Solingen

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Gegen geplanten gesundheitspolitischen Kahlschlag

Das Personenwahlbündnis Solingen Aktiv (überpartelich. unbestechlich. international) schlägt der Solinger Bevölkerung vor, gegen den geplanten gesundheitspolitischen Kahlschlag in ihrer Stadt einen breiten Protest zu entwickeln.

Solingen Aktiv

Diesen gibt es auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten, darunter in Essen.

 

Am 14. Dezember wurde bekannt: Die Lukas-Klinik soll bis 2026 geschlossen werden. Ihre Funktionen würden auf die Hildener Klinik der Kplus Gruppe verlagert mit einem Ausbau dort um 50 Millionen Euro sowie eine Schlaganfall-Unterabteilung aufs Städtische Klinikum. Die Folgen insbesondere für Ohligs und Aufderhöhe als der am schnellsten wachsenden Region Solingens:

 

  • Die schnelle und manchmal lebenswichtige medizinische Nahversorgung verschlechtert sich durch längere Fahrwege und schwierige Erreichbarkeit vor allem für Patienten ohne Auto.
  • 550 Arbeitsplätze fallen weg – vielleicht auch Ausbildungsplätze?
  • Erhebliche Gewerbesteuereinnahmen werden der Stadt fehlen.
  • Entgegen aller Propaganda der Stadt sinkt die Attraktivität unserer Stadt.

 

Das Gesundheitswesen sollte eigentlich v.a. der Gesundheit dienen. Die auch in Solingen schmerzlich spürbare Gesundheitspolitik, die auch landes- und bundesweit derzeit in rasantem Tempo voranschreitet, dient aber in erster Linie der Profitmaximierung. Eine Bertelsmann-Studie plante 2018 die Halbierung der 1900 Kliniken bundesweit. Die neue Krankenhausplanung der NRW-Landesregierung will eine hochgradige Konzentration und Spezialisierung der bestehenden 350 Kliniken auf wenige Groß-Kliniken mit profitablen Operationen durch hohe Fallpauschalen-Vergütungen.

 

Und als Kehrseite davon die Regelgrundversorgung durch andere Kliniken einstellen. Nur so sind die Pläne der KplusGruppe zu verstehen, wenn sie sagen: „Hilden wächst zu einem größeren Player in der Region. Es geht um leistungsfähige Versorgung, nicht um die Bettenzahl.“ Beschämend, wie die Regierungen vor diesen kapitalistischen Plänen zu Kreuze kriechen: Bezirksregierung und Landesgesundheitsministerium haben ihr o. k. gegeben. Die städtischen Ausschüsse hatten am Abend zuvor in einer Geheimsitzung "zugestimmt".
Wir begrüßen die mediale Empörung über diesen Vorgang. Sie ist aber inzwischen schon einem Schönreden gewichen. Doch Klagen und Bedauern allein reicht nicht: SOLINGEN AKTIV unterstützt weiterhin die landesweite „Volksinitiative GESUNDE KRANKENHÄUSER IN NRW – FÜR ALLE!“. Wir schlagen darüber hinaus die Entwicklung eines breiten öffentlichen Protestes gegen diesen gesundheitspolitischen Kahlschlag vor – wie er sich in anderen Städten in NRW auch schon entwickelt hat.