Israel / Palästina

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Gemeinsames Statement jüdisch-palästinensisch-migrantischer Organisationen

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”, als Verein gegründet im Jahr 2007, hat die Initiative für eine gemeinsame Stellungnahme jüdisch-palästinensisch-migrantischer Organisationen ergriffen. "Rote Fahne News" dokumentiert Auszüge.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Wir beklagen die Stigmatisierung all jener, die sich gegen die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Besatzungspolitik aussprechen. Sowohl in den Medien als auch in der Politik wird gegen die Palästinasolidarität gehetzt, von Akteuren, deren Positionen – auch wenn sie rassistisch sind – im öffentlichen Diskurs als legitim betrachtet und teilweise von Staatsbeamten reproduziert werden. Dabei wird der Einsatz für international anerkannte Menschenrechtsstandards als antisemitisch verurteilt.

 

Der Fall Nemi El-Hassan hat sichtbar gemacht, was für eine Rolle dabei antimuslimischer und antipalästinensischer Rassismus spielen, und wie sehr eine sichtbare palästinensische Identität an sich schon als problematisch gilt. Gleichzeitig wird es immer üblicher, dass nichtjüdische Menschen sich anmaßen, Jüdinnen und Juden als antisemitisch zu diffamieren oder ihnen die jüdische Identität abzusprechen, wenn sie nicht die erwünschte Sicht auf Israel teilen.

 

Nach dem Statement der Initiative Weltoffenheit GG 5.3 vor einem Jahr wurde von manchen entgegnet, man könne durchaus in Deutschland alles zum Thema Israel sagen. Wir haben aber alle schon erlebt, zu welchen Repressalien das führen kann. Veranstaltungsabsagen, Raumentzug, auch Entzug von Geldern oder gar Verlust des Arbeitsplatzes – all das gab es schon vor der antidemokratischen BDS-Resolution von 2019, es wurde aber durch diese noch gesteigert und legitimiert. Weiß die Öffentlichkeit von schwarzen Listen an Universitäten, weiß die Öffentlichkeit, dass das Bankkonto eines jüdischen Vereins gesperrt wurde, weil seine Haltung zu Israel nicht der deutschen Staatsraison entspricht? Derweil wird staatlich geförderten Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung nicht widersprochen, wenn sie Vertreterinnen und Vertretern der Palästinasolidarität pauschal Vernichtungsfantasien zuschreiben und Jüdinnen wie Juden Antisemitismus vorwerfen.

 

Hier gibt es das gesamte Statement