Massenproteste haben Charakter eines Volksaufstands angenommen – Regime und Russland gehen mit faschistischen Methoden vor

Nachdem die „Sicherheitskräfte“ gegen die Massenproteste mit brutaler Gewalt vorgegangen waren, hatten die Demonstrantinnen und Demonstranten am gestrigen Mittwoch die Residenz des Präsidenten in Almaty gestürmt. Sie brannte, genauso wie das Hauptverwaltungsgebäude mit dem Bürgermeisteramt. Daraufhin setzte das Regime von Präsident Tokajew Militär ein. Tokajew setzt in allen Bereichen die Politik um, die der „Führer der Nation“, Langzeit-Diktator und Russland-Marionette Nursultan Nasarbajew, vorgibt.

Es ist ein faschistisches Vorgehen, dass das Tokajew / Nasarbajew-Regime zu verantworten hat: In der Nacht wurde das Militär auf die zu Recht demonstrierenden und protestierenden Massen gehetzt. Es richtete ein faschistisches Massaker an, bei dem mehr als 1000 Menschen verletzt wurden. Mindestens 400 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Mehr als 60 von ihnen müssten auf Intensivstation behandelt werden. Dutzende Menschen sind getötet worden. Die Massen wehrten sich unter anderem mit selbst gebauten Schilden und Barrikaden. Stöcke etc. kamen zum Einsatz. Unter anderem bewaffneten sich wohl auch Teile der Protestierenden aus Waffengeschäften. Nach übereinstimmenden Angaben sei versucht worden, verschiedene Polizeigebäude zu stürmen.

Zwischenzeitlich hat die russische Regierung Luftlandetruppen nach Almaty entsandt, um die Aufstandsbewegung niederzuschlagen. Das verbindet das Putin-Regime mit imperialistischen Zielen: So berichtet die türkische Zeitung Akit, dass Russland militärische „Hilfe“ gewährt - unter der Bedingung, dass die kasachische Regierung die Krim als russisches Territorium anerkennt, russische Militärbasen in Kasachstan genehmigt und die russische Sprache wieder als offizielle Sprache Kasachstans einführt.

Auch in Russland geht das Regime gegen Solidaritätsaktionen vor: Bei einer Kundgebung der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) und anderer linker Organisationen vor der kasachischen Botschaft in Moskau wurden heute Mittag mehrere Genossen verhaftet. Die Massen wehren sich gegen die Politik des Regimes in Kasachstan und die imperialistische Einmischung des russischen Putin-Regimes.

In einer Erklärung zur Lage in Kasachstan schreibt das Sekretariat des Zentralkomitees der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP):

„Der Beginn des Jahres 2022 war in Kasachstan durch einen Streik der Arbeiter in der Region Mangistau gekennzeichnet. Der Grund für die Aktion war der schockierende Anstieg der Gaspreise um das Doppelte. Der wahre Grund ist, dass 30 Jahre kapitalistische Herrschaft in Kasachstan zu einer enormen Verschärfung der sozialen Widersprüche geführt haben. Der Luxus der Eliten geht einher mit der Armut der arbeitenden Massen. Ein besonderer Hass des Volkes wird durch den Wohlstand und die Herrschaft des Clans von Nasarbajew, dem ehemaligen Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kasachstans, geweckt, der vom Mitstreiter zum Herrn und Garanten der Ausbeuterklasse wurde. (…)

Die Ereignisse überschlugen sich. Da die Behörden in der Regel nicht auf die Proteste der Arbeiter reagierten, erfasste der Streik innerhalb weniger Tage die gesamte Region und weitete sich dann zu Massenunruhen aus. Die Arbeiter wurden von der Stadtbevölkerung unterstützt, und später streikten Arbeiter in vielen Regionen Kasachstans in Solidarität mit ihren Klassenkameraden. Die Behörden zeigten sich bereit, teilweise Zugeständnisse zu machen. Aber die Arbeiter und das Volk, das sich erhoben hatte, gaben sich nicht länger mit einem armseligen Almosen auf der Schulter des Barden zufrieden. Die Behörden begannen, Truppen in Richtung der großen Städte abzuziehen. Und dann revoltierten die Massen der protestierenden Menschen in Kasachstan buchstäblich, indem sie politische Forderungen stellten, die Regierung des Landes zu entlassen und den Nasarbajew-Clan zu verhaften, der allen über ist. (…)

Die Arbeiter müssen sich in Klassenorganisationen organisieren und nicht für die Ersetzung eines Clans durch einen anderen kämpfen, sondern für ihre eigene Arbeitermacht. (…) Jeder Massenprotest der Bevölkerung erweckt die verschiedene soziale Schichten zum politischen Leben. Unsere Partei bringt ihre bedingungslose Unterstützung für die Arbeiter zum Ausdruck, die gegen die Abscheulichkeiten des Kapitalismus und der herrschenden Klasse kämpfen, die jegliche Scham verloren hat. Wir sehen in ihrem Kampf das Wachstum des Selbstbewusstseins der Arbeiterklasse, die Aneignung unschätzbarer Erfahrungen im erfolgreichen Kampf und das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Klassenorganisation. Von besonderer Bedeutung ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Klassensolidarität, der Übergang von (…) rein wirtschaftlichen zu politischen Forderungen. Wir verurteilen aufs Schärfste die Aktionen der lumpenproletarischen Elemente, Provokateure und Marodeure, die sich dem Volksprotest angeschlossen haben, die Leistung des internationalen Proletariats von Kasachstan in Misskredit bringen und es den Behörden erleichtern, die Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen im Namen des 'Schutzes der Bevölkerung vor Terroristen' gewaltsam zu unterdrücken. (…)

• Wir wissen, dass jeder Schritt im Klassenkampf ein Schritt nach vorn ist. (...)
• Wir protestieren gegen die Einmischung der Russischen Föderation in die Angelegenheiten Kasachstans (…)
• Wir fordern die Freiheit der gewerkschaftlichen Tätigkeit, die Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei der Republik und die Legalisierung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans. (...)
• Es lebe die Klassensolidarität!
• Es lebe der proletarische Internationalismus!
• Arbeiter Russlands! Erhebt euch gemeinsam mit unseren kasachischen Klassenbrüdern zum Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals!“

Dem mutigen Volksaufstand von Kasachstan gehört die Solidarität aller fortschrittlichen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte. Ein Ergebnis dieses Volksaufstands muss auch die Stärkung fortschrittlicher, revolutionärer und marxistisch-leninistischer Kräfte im Land sein!