MCC stößt bei den Massen auf Ablehnung

MCC stößt bei den Massen auf Ablehnung

Nepal: Antiimperialistisches Bewusstsein der Massen ist herausgefordert

Nachdem Nepal nun seit wenigen Monaten eine neue Regierung hat, bei der Sher Bahadur Deuba vom Nepali Kongress, einer indientreuen Partei, erneut Ministerpräsident geworden ist, drängen die USA darauf, endlich den Millenium Challenge Corporation (MCC) durchs Parlament ratifizieren zu lassen.

Von gab
Nepal: Antiimperialistisches Bewusstsein der Massen ist herausgefordert
Diskussion über die bevorstehenden Auswirkungen des Millenium Challenge Corporation (MCC)

Zu diesem „Abkommen“ hat die 4. ICOR-Weltkonferenz eine Resolution verabschiedet, darin heißt es: „Die USA versuchen, in Nepal ihre imperialistischen Interessen mit dem Projekt der Millenium Challenge Corporation (MCC) im Namen einer Infrastruktur-Entwicklung durchzusetzen. ... Der US-Imperialismus ist ganz versessen darauf, seine eigenen monopolistischen Interessen durchzusetzen unter dem Vorwand, einen Zuschuss von 50 Millionen Dollar für sogenannte Programme zur Infrastruktur-Entwicklung durch das Programm (MCC) bereitzustellen, die Teil der Indo-Pazifik-Strategie (IPS) ist." Auf der Webseite der revolutionären Weltorganisation ICOR steht die Resolution in voller Länge zur Verfügung.

 

Dieser Vertrag stößt unter der Masse der Bevölkerung auf immer größere Ablehnung. Die Proteste dagegen haben einen neuen Aufschwung genommen. So schreibt Pari Thapa von der CPN Maoist Revolutionary. „Die Protestaktionen gegen MCC wurden weiter intensiviert. Öffentliche Demonstrationen und Massenversammlungen werden regelmäßig an verschiedenen Orten im ganzen Land abgehalten. Am 14. Dezember wurden die Eingangstore des Parlaments blockiert und die Polizei ging an diesem Tag brutal gegen die Massen vor. Etwa 26 Menschen wurden schwer verletzt, 75 weitere Personen wurden festgenommen und stundenlang festgehalten, darunter auch ich. Jetzt bin ich in Biratnagar (Ostnepal), um an einer von unserer Partei organisierten Protestveranstaltung am 24. Dezember teilzunehmen.“

 

Und ein führender Genosse der Studentenorganisation der NCP/Mashal schreibt: „Unsere Studentenorganisation führt gemeinsam mit NCP Mashal Proteste durch. In den ländlichen Gebieten führt die Studentenvereinigung in Schulen und Colleges Aufklärungsprogramme über die bevorstehenden Auswirkungen des MCC durch. Die meisten Menschen sind gegen MCC, sogar Anhänger von Nepali Congress, UML und Maoist. Aber ihre Führer versuchen, das Gesetz im Parlament zu verabschieden.“

 

Dieses gegen die Massen gerichtete Abkommen hat das Potential einer erneuten Regierungskrise, da einzelne Parteien des Regierungsbündnisses die Ratifizierung ablehnen oder noch Änderungen am Vertragswerk vornehmen will. Im Dezember 2017 veröffentlichten die USA die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), in der es heißt, dass die MCC für die Durchführung von Diplomatie und Unterstützung im Ausland eingesetzt werden soll. Sie zielt eindeutig auf China ab und stellt fest, dass dessen Dominanz die Souveränität vieler Staaten im indopazifischen Raum gefährdet und eine nachhaltige Führungsrolle der USA erfordere.

 

Die NSS nimmt kein Blatt vor den Mund: "Die Entwicklungshilfe der USA muss die nationalen Interessen Amerikas unterstützen". Bestandteil des Programms ist z.B. der Bau einer 300 km langen Stromtrasse. Ratna Sansar Shrestha, ein Analyst für Wasserressourcen aus Kathmandu, wies darauf hin, dass der von der MCC produzierte Strom nicht für den lokalen Verbrauch, sondern ausschließlich für den Export nach Indien bestimmt ist. Bei dem eingesetzten Geld aus den USA handelt es sich auch nicht um eine „Spende“, wie suggeriert wird, sondern um eine Investition von 500 Millionen Dollar, mit der die Amerikaner durch den Export von Strom nach Indien einen Milliardengewinn erzielen wollen.

 

So wollen jetzt auch die USA auf den großen Ressourcenreichtum Wasser Zugriff bekommen und gleichzeitig den Einfluss von China zurückdrängen. Bei seinem kürzlichen Besuch hat der stellvertretenden US-Außenminister Donald Lu den Druck auf Nepal erhöht, den Vertrag zu unterzeichnen. So wird er von dem Online-Portal Khabarhub mit den Worten zitiert: "Die USA werden Nepal nicht zwingen, den MCC zu ratifizieren. Wenn Nepal den Zuschuss nicht annimmt, werden wir das Geld in einem anderen Land ausgeben."

 

Die Nepalesische Bevölkerung ist gut beraten, diesen Ausverkauf der nepalesischen Ressourcen zu verhindern und ihren Kampf zu verstärken. „Die ICOR unterstützt alle berechtigten Forderungen, die das nepalesische Volk aufgestellt hat, und verurteilt zugleich entschieden den Druck der USA und fordert die sofortige Annullierung des Vertrags.“ So die oben zitierte ICOR-Resolution.