Philippinen

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Im Vorfeld der Wahlen 2022

Am 20. November 2021 haben fortschrittliche Akademiker und Akademikerinnen ein Netzwerk gegen Desinformation und Wahlbetrug gestartet.

Deutsch-Philippinische Freunde

Es will Quellen von Desinformationen zusammentragen, Faktenüberprüfungsvideos produzieren, Internetseminare, Treffen und andere Aktivitäten durchführen, um die Wählerinnen und Wähler aufzuklären. Zudem sollen Wahlbeobachtungsstellen über Wahlbetrugsvorfälle und andere Formen von Verletzung der Wahlen informieren.


Am 25. November hielt die fortschrittliche Wahlbeobachtungsstelle Kontra Daya ihre Generalversammlung ab und beschloss, einen Brief an die Comelec (Commission on Elections) zu schreiben, in dem Schritte für die Sicherstellung von sauberen und ehrlichen Wahlen trotz Pandemie gefordert werden. Comelec soll alle KandidatInnen und politischen Parteien öffentlich benennen, die sich in vorzeitigen Wahlkampagnen und Stimmenkauf unter dem Deckmantel von „Wirtschaftshilfe und Beratungen“ engagieren. Kontra fordert die Verurteilung von staatlichen Agenturen, die Menschen, Parteilisten und Wahlbeobachtungsstellen rot brandmarken.

 

Insgesamt kandidieren bisher sechs Personen für die Präsidentschaftswahlen, alle aus dem reaktionären, faschistoiden bis faschistischem Lager. Darunter der Sohn von Marcos, Ferdinand Marcos Junior, zusammen mit Sara Duterte, der Tochter des amtierenden Präsidenten Duterte. Am 23. November demonstrierten Pflegekräfte vor der Wahlbehörde Comelec und forderten die Zulassung der fortschrittlichen Parteiliste Nurses United. Vor kurzem verweigerte Comelec die Akkreditierung der Liste für die Wahl. Makabayan kritisierte dies scharf als „Ungerechtigkeit gegenüber den Pandemie-Heldinnen und -Helden."