Psychologische Kriegsvorbereitung trifft Antikommunismus

Es treffen sich Staats- und Regierungschefs vorwiegend der imperialistischen Länder, Politiker, Spitzenmilitärs, Vertreter von Großkonzernen, u. a. der Rüstungsindustrie und Medienvertreter. Also ein Forum der Herrschenden in dieser Diktatur der Monopole. Allerdings soll der Kreis kleiner sein als bisher.

Sowohl aus den USA als auch aus Russland und China werden hochrangige Regierungsvertreter erwartet. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich die internationalen und militärischen Interessen der Bundesrepublik vorstellen, zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock und „Verteidigungs“-Ministerin Christine Lambrecht.

Die Konferenz versteht sich als "weltweit führendes Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik… . Ziel der Münchner Sicherheitskonferenz ist, die bedeutendsten Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren".¹

Einen Schwerpunkt der Auseinandersetzungen soll „die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine“ bilden. So der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, der eine intensive psychologische Kriegsvorbereitung betreibt.

In dieser zwischenimperialistischen Zuspitzung zwischen den NATO-Staaten unter Führung der USA auf Seiten der Ukraine auf der einen Seite und dem neuimperialistischen Russland auf der anderen Seite braut sich die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zusammen. Heusgen leugnet im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) vom 28. Dezember 2021, dass es von Seiten der NATO in Verbindung mit der Zustimmung Russlands zur Wiedervereinigung Deutschlands die Zusicherung gab, ihren Einfluss nicht weiter nach Osten zu verschieben. Im Gegenteil, er propagiert die Ausdehnung der NATO durch Aufnahme neuer Mitglieder auch im Osten, wie der Ukraine.

Als Rechtfertigung dient ihm eine antikommunistische Verunglimpfung der Politik der damals sozialistischen Sowjetunion unter der Führung Stalins. So erklärt er Wladimir Putin wolle ein „Großreich wie zu Zeiten der Sowjetunion wiederherstellen“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 28.12.2021). Dabei legt er die antikommunistischen Gräuelpropaganda vom angeblichen Völkermord Stalins an den Ukrainern (Holodomor) neu vor, welche von den Nazis aufgebracht wurde und die ihnen 1933 zur „Legitimation“ ihres brutalen Vorgehens gegen alle kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte, die in der Sowjetunion ihr Vorbild sahen diente.³

Der Begriff „Holodomor“ heißt wörtlich übersetzt „Tötung durch Hunger“. Er bezieht sich auf die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933 mit ca. 1 bis 2 Millionen Opfern und schiebt diese Stalin in die Schuhe. In der Roten Fahne 13 / 2014 wird dazu ausgeführt: „Die Hungersnot in der Ukraine von 1932 / 33 hatte folgende vier Ursachen: Vor allem war sie das Ergebnis der von Kulaken (Großbauern) und reaktionären Elementen betriebenen systematischen Sabotage an der 1929 eingeleiteten Kollektivierung der Landwirtschaft in der sozialistischen Sowjetunion.“ Unter anderen schlachteten die Kulaken die Viehbestände und Pferde um ihre Opposition zur Kollektivierung der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen. D. h. die Tiere sollten nicht kollektiviert werden. Weiter schreibt die Rote Fahne: „Kulaken und mit ihnen verbündete Popen riefen auf, nur das zu ernten, was persönlich für die Saat gebraucht wurde. … Eine zweite Ursache der Hungersnot war die Trockenheit, die in weiten Teilen der Ukrainer 1930,1931 und 1932 herrschte. … Drittens wurde die Situation durch eine in der Ukraine und im Nordkaukasus wütende Typhusepidemie erschwert … .“ Das waren unter anderem die Ursachen für den Tod der an Hunger verstorbenen Menschen in der Ukraine und keinesfalls ein „Völkermord Stalins“. Im Gegenteil, steuerte die KPdSU unter Stalins Führung gegen. Dazu abschließend noch einmal die Rote Fahne: „Durch außerordentliche Maßnahmen der Sowjetregierung wurde eine erfolgreiche Ernte des Jahres 1933 gesichert. Im Frühjahr wurden 35 Million Kilogramm Saatgut, Nahrungsmittel und Viehfutter in die Ukraine geschickt.“

Heusgen versucht damit zum einen, die Verdienste der Sowjetunion unter Stalin – wie die erfolgreiche Befreiung vom Hitler-Faschismus – zu attackieren. Zum anderen wird das heutige Russland in die Tradition der sozialistischen Sowjetunion gestellt.

Dabei trägt Putins neuimperialistisches Regime faschistoide Züge, was auch an der russischen Unterstützung für internationale Ultrareaktionäre, Faschisten, Antisemiten und Holocaustleugner deutlich wird. Russlands Präsident Wladimir Putin hat selbst große Truppenkonzentrationen an der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen.

Aber nicht nur dieser Konflikt wird auf der MSC eine Rolle spielen. Auch die „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ soll nach Aussagen des bisherigen Organisators der MSC, Wolfgang Ischinger, eine wichtige Rolle spielen. Die europäischen Imperialisten, die in der EU zusammengeschlossen sind, wollen in der weltweiten Vernichtungsschlacht um Einflussgebiete nicht zurückstehen. Dabei spielt auch die wirtschaftliche und militärische Schwächung, die durch den Austritt Großbritanniens entstanden ist, eine Rolle. Nicht so offen aggressiv, wie die USA, aber im Rahmen der NATO und mit dem Ausbau eigener militärischen Strukturen wird auch von der EU Machtpolitik betrieben. Anfang 2022 soll ein Investitions- und Handelsabkommen zwischen der EU und China abgeschlossen werden. Gleichzeitig ist China im imperialistischen Konkurrenzkampf ein Hauptgegner.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Ort, an dem die unterschiedlichen Vorstellungen der imperialistischen Mächte über die Aufteilung der Welt aufeinandertreffen.

Gegen den „Einlullungskurs“ der Bundesregierung greift der Aufruf des AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ wichtige Punkte wie Verdoppelung der Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands in den letzten 20 Jahren an, wendet sich gegen die geplante Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen oder den Einkauf neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge.

Das spricht vielen Menschen aus dem Herzen. Dass Krieg und Kapitalismus zusammengehören, wird aber nicht aufgegriffen. „Pazifismus verbreitet die Illusion, es sei möglich, Kriege abzuschaffen, ohne die Klassen abzuschaffen, und verneint damit die Notwendigkeit der proletarischen Revolution und des Sozialismus“ (Krieg und Frieden und die proletarische Revolution – S. 125). Russland und China werden als die Bedrängten dargestellt, ohne deren imperialistischen Charakter ebenfalls anzugreifen.

Das ist auch der Grund, warum die MLPD in diesem Jahr den Aufruf nicht unterschrieben hat. Sie wird aber natürlich an den Protesten gegen die Konferenz teilnehmen und darauf Einfluss nehmen, dass in der allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung der Kampf gegen die Kriegsgefahr wieder mehr ins Bewusstsein kommt, der aktive Widerstand für den Erhalt des Weltfriedens gestärkt und die sozialistische Perspektive verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt wird.

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