Von der Webseite der MLPD-Stadtzeitung „Tacheles“

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Stadt Esslingen dreht an der Gebührenschraube

Auf der Webseite der MLPD-Stadtzeitung „Tacheles“ steht der Artikel "Stadt Esslingen dreht an der Gebührenschraube" zur Verfügung, den "Rote Fahne News" in Auszügen dokumentiert.

MLPD Esslingen

Zum Jahresbeginn kommt es dicke. Auf ganzer Front steigen Preise, Mieten, Krankenkassenbeiträge und Gebühren. Die Kosten der Krisen werden auf uns abgewälzt. Viele Haushalte von Arbeitern und kleinen Angestellten kommen in Existenznöte. Nun hat der Gemeinderat im Dezember gegen die Stimmen von FÜR (fortschrittliches Personenwahlbündnis, d.Red.) Esslingen und der Linken auch noch die schrittweise Erhöhung der Gebühren für die Kitas und für die Grundschulbetreuung beschlossen. Sie sollen um über 10 Prozent bis 2024 steigen. Auch die Eintrittspreise für die öffentlichen Bäder steigen um 15 Prozent. Das reiht sich ein in andere Kürzungen, wie die Schließung der Wirtschaftshilfe und die Pacht-Kündigung für das „Vier Peh“. Und auch in die Ablehnung der Luftfilter für die Esslingen Schulen aus „Kostengründen“.
Die Begründung kennen wir: die Stadt müsse wegen der angespannten Finanzlage sparen. Und das in einer reichen Gesellschaft, in der die Zahl der Milliardäre immer mehr zunimmt. Welch ein Widersinn!

 

Die meisten Bundesländer haben inzwischen eine zumindest teilweise kostenlose Kitabetreuung. Nur in Baden-Württemberg und in Sachsen werden die Eltern voll zur Kasse gebeten. Die Länder und die Bundesregierung lassen die Kommunen finanziell im Regen stehen. Sozialausgaben werden auf die Kommunen abgewälzt. Die seit Jahren vom Bund angekündigte Gemeindefinanzreform wird blockiert. Aber die Städte müssten sich ja nicht damit abfinden. In Baden-Württemberg haben Heilbronn und Künzelsau kostenlose Kitas ab 3 Jahre beschlossen. Doch die etablierten Parteien im Esslinger Gemeinderat passen sich an das „Machbare“ an und heben den Finger bereitwillig für Kürzungen. Sogar die SPD-Vertreter, die im Wahlkampf noch die kostenlose Kinderbetreuung gefordert haben. Ein Protest des Gemeinderats gegen das Abwälzen der Kosten auf die Kommunen? Bisher Fehlanzeige!

 

FÜR Esslingen hat andere Sparvorschläge gemacht, die der Gemeinderat bis jetzt mehrheitlich ablehnt. Unter anderem eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer. Das würde vor allem große Firmen betreffen, kleine Betriebe können es zum Teil von der Einkommensteuer abziehen. Das Argument, das würde Arbeitsplätze gefährden, weil Firmen weggehen, trifft nicht zu: Laut dem Statistischem Bundesamt entscheiden sich Unternehmen weitgehend unabhängig vom Gewerbesteuer-Hebesatz für einen Standort. Entscheidend ist die Infrastruktur und Verkehrsanbindung.

 

Die MLPD fordert seit langem die Einführung einer Sozialsteuer, die an den Umsatz der Firmen gebunden ist. Dadurch würden kleine Betriebe mit viel Personal entlastet und die großen stärker zur Kasse gebeten. Denn die heutige Gewerbesteuer bringt die Kommunen oft in Finanznot, wenn Gewinne tatsächlich oder auch vorgetäuscht zurückgehen.

 

Ausführlich auf der "Tacheles"-Webseite