Verantwortungslose Forderungen

Die Münchner Freiheitsversammlung legt großen Wert darauf, zu betonen, sie grenze sich klar gegen rechts ab, gegen "faschistisches, rassistisches, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut". Gleichzeitig schreibt sie: "Wir fordern das Ende aller Coronamaßnahmen für Groß und Klein, egal ob geimpft oder ungeimpft!"

Das ist eine unsinnige Losung, mit der man dem desaströsen Krisenmanagement der deutschen Bundesregierungen, ob alt oder neu, der Landesregierungen und der Regierungen aller imperialistischen Länder nicht beikommt. Es ist verantwortungslos, sehenden Auges in Kauf zu nehmen, dass sich Menschen infizieren, schwer krank werden, sterben - und das auch noch mit "freedom" zu verklausulieren. Das läuft objektiv auf eine Corona-Politik hinaus, wie sie Bolsonaro und Trump gefordert und praktiziert haben. Mit den bekannten schrecklichen Folgen für die Massen in Brasilien und den USA. Da hilft auch kein verbales Abgrenzen "gegen rechts". Wir brauchen klare Forderungen für den Gesundheitschutz der Massen, weltweit, auf Kosten der Monopole. Den Kampf gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und für ihre Erweiterung - und zwar für die Massen - muss man ebenfalls mit Zielklarheit führen und nicht egoistisch-borniert.

Die Abgrenzung "gegen rechts" ergänzt die Münchner Freiheitsversammlung auf ihrer Webseite weiter hinten: "... und positionieren uns gegen jeglichen Extremismus und Gewalt." Unter "jeglichem Extremismus" verstehen bürgerliche Politiker bekanntlich auch die sozialistische Perspektive und die Gesinnung von Revolutionären, die sich die Freiheit nehmen, die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht als das Ende der Fahnenstange zu betrachten. Man nennt diese Gleichsetzung von "rechts" und "links" auch "Totalitarismustheorie", eine ultrareaktionäre Form der bürgerlichen Ideologie.