Baden-Württemberg

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Kürzlich noch Minister - jetzt "Berater" bei Energieversorger

Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg in der grün-roten und grün-schwarzen Landesregierung von 2011 bis 2021 und „Vertrauter“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wechselte Anfang Januar als Berater zum Mannheimer Energieversorger MVV.

Von bs

Mit 3,5 Milliarden Euro Jahresumsatz fünftgrößter Energiekonzern in Deutschland.

 

Die Kritik aus den Ampelparteien bezieht sich auf die Geschwindigkeit und Offenheit, in der das geschieht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Herr Untersteller hätte besser daran getan, etwas mehr zeitlichen Abstand zu wahren“. Der SPD-„Rechtsexperte“ Boris Weirauch habe „schon beim Wechsel des Bundesbeauftragten Volker Ratzmann (Grüne) als Berater der Deutschen Post AG eine Karenzzeit von 18 Monaten verlangt“.

 

Grüne und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „zeitgemäße Regelung“ einzuführen. Geschehen ist - nichts. „Rechtlich sei nichts zu beanstanden, es stelle sich trotzdem die Frage, ob die Tätigkeit legitim sei“, stellte Norman Loeckel von der „Anti-Korruptions-Organisation“ Transparency fest.

 

Solche Wechsel von Parlamentariern oder Ministern in lukrative oder führende Positionen von Monopolen sind für bürgerliche Politiker und deren Weltanschauung „legitim“ und „zeitgemäß". Sie überlegen sich lediglich, ob ein etwas längerer Abstand nützlich wäre, damit nicht mehr jeder weiß, welche staatlichen Ämter der neue Manager kürzlich noch bekleidet hat. Oder umgekehrt - bei welchem Finanzdienstleister der designierte Parteivorsitzende gerade noch gedient hat.

 

Diese Wechsel sind ein typisches Merkmal des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen.

 

Alle Zitate aus Südwestpresse / dpa 13.1.2022