Gehört verboten

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„Freie Sachsen“ – eine faschistische Sammlungsbewegung

Auch bundesweit bekam die „Bürgerbewegung“ – wie sie sich selbst bezeichnet – in den letzten Wochen Aufmerksamkeit. Bürgerliche Medien und Politiker distanzieren sich von ihnen spätestens seit einem bedrohlichen Aufmarsch mit Fackeln und Trommeln vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und geben ihnen gleichzeitig viel Raum zur Selbstdarstellung.

Von einem Korrespondenten aus Dresden
„Freie Sachsen“ – eine faschistische Sammlungsbewegung
(rf-foto)

Im Allgemeinen werden sie als „rechtsextremistisch“ oder als „extrem rechts“ bezeichnet. Das allerdings verwischt den offen faschistischen Charakter der „Freien Sachsen“.

 

Das gerade erschienene Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ enthält auch ein Kapitel „Die Renaissance faschistischer Ideologien auf neuer Grundlage“. Dort heißt es: „Die … geschicktere und pseudodemokratische Neuausrichtung einer sozialfaschistischen Demagogie und der Versuch, die Verwirrung der Massen über den Unterschied zwischen ‚links’ und ‚rechts‘ auf die Spitze zu treiben, gehört seitdem zu den wesentlichen Merkmalen neofaschistischer Propaganda“ (Seite 236).

 

All das findet man bei den im Februar 2021 in Schwarzenberg gegründeten „Freien Sachsen“. Sie seien – so ihre Selbstdarstellung - eine „Sammlungsbewegung aus verschiedensten freiheitlichen und patriotischen Initiativen“. In Wahrheit vereinen sie verschiedene faschistische Strömungen. Ihr Vorsitzender ist Bernd Kohlmann, Rechtsanwalt aus Chemnitz und dort Stadtrat für die faschistische Gruppe „Pro Chemnitz“. Am 8. Januar bot ihm die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung eine bundesweite Plattform. Ihre Ziele seien der Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik Deutschland und im künftigen Freiheitsstaat spiele das sächsische Königshaus wieder eine große Rolle. Stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Hartung, Kreisvorsitzender der NPD in Aue-Bad Schlema und und Mitglied des Kreisrates. Bernd Arnold, ebenfalls Stadtrat in Chemnitz, verglich in einem Video ungeimpfte Menschen heute mit Jüdinnen und Juden während der faschistischen Hitler-Diktatur - er ließ dabei den bestialischen Völkermord einfach weg! Eine völlige Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus. Am 12. Januar schrie er, nachdem die Polizei eine nach der sächsischen Coronaschutzverordnung verbotene Demonstration aufgelöst hatte, laut herum, „das ist Faschismus pur – in unserer Heimat“. (Videos auf „FreieSachsen-watch bei Twitter)

 

Die „Freien Sachsen“ profilieren sich gerne als die angeblich radikalsten Kritiker der Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. Diese zeichnet sich aus durch Inkonsequenz beim Gesundheitsschutz, Chaos beim Impfen und reaktionäre politische Einschränkungen (Rote Fahne News berichtete am 28. November 2021). Die neofaschistische Propaganda verbreitet pseudowissenschaftliche Thesen und behauptet „Die Impfung ist wirkungslos“ (facebook, 12.01.22).

 

In Sachsen gibt es eine ausgeprägte weltanschauliche Verwirrung. Nicht wenige Menschen mit noch geringem Klassenbewusstsein glauben tatsächlich immer noch, AfD zu wählen sei eine Art Protest. Hier setzt die Propaganda der „Freien Sachsen“ an: sie wollen verhindern, dass sich die Erkenntnis „Protest ist links“ Bahn bricht. Sie hetzen gegen Migranten, verbreiten Hass auf alles, was ihnen als „links“ gilt, und einen egoistischen, gefährlichen Freiheitsbegriff.

 

„Impfstreik für die Freiheit“ ist das gemeinsame Projekt der „Freien Sachsen“, der Querfront-Zeitschrift „Compact“ und des faschistischen „Zentrum Automobil“ aus Stuttgart. Überhaupt legen die „Freien Sachsen“ großen Wert darauf, unter Arbeitern zu wirken und dort ihre Propaganda zu verbreiten. Spaltung ist das Motto der „Freien Sachsen“. Ihre Regionalgruppe „Freie Erzgebirger“ schreiben auf telegram: „Betriebsratswahlen bei VW Sachsen: Jetzt freier Betriebsrat werden! BITTE MELDEN!“ Das erfordert große Wachsamkeit und eine antifaschistische Einheit in den Gewerkschaften. Faschisten fördern weder berechtigte Kritik noch Arbeiterkämpfe. Faschisten streben die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Organisationen der Arbeiterbewegung an. Das haben sie unter Beweis gestellt. Keinen Fußbreit den Faschisten!

 

Immer mehr Menschen stellten sich in den letzten Wochen den Umtrieben von Impfgegnern, Coronaleugnern, verdeckten und offenen Faschisten entgegen. Die Montagsdemonstration Dresden diskutierte, polemisierte und klärte bereits am 2. Januar  auf. Medizinstudenten stellten sich am 13. Januar einer von den „Freien Sachsen“ organisierten Demonstration am Uniklinikum Dresden entgegen. Die Polizei nahm die Personalien von 22 von ihnen, den fortschrittlichen Gegendemonstranten, auf. Die unglaubliche Begründung: sie hätten gegen das Demonstrationsverbot verstoßen.

 

Für die „Freien Sachsen“ gilt, was die MLPD in ihrem Programm fordert: Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!