"Strategischer Sicherheitsdialog"

"Strategischer Sicherheitsdialog"

Gespräche USA- Russland in Genf: Friedenspolitische Signale?

Vertreter der USA und Russlands haben zum Wochenbeginn Gespräche in Genf zu Fragen der Auseinandersetzung um die Ukraine usw. begonnen. Die Gespräche sind Teile des "strategischen Sicherheitsdialogs", den US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin im Sommer letzten Jahres angekündigt hatten.

Von jg
Gespräche USA- Russland in Genf: Friedenspolitische Signale?
US-Kriegsschiff

Für die USA sitzt die stellvertretende Außenministerien Wendy Sherman am Tisch, für Russland dessen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Am Mittwoch soll es ein weiteres Treffen des NATO-Russland-Rates in Brüssel geben, für Donnerstag war ein Treffen der Organisation für „Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ in Wien geplant.

 

Die Häufung der diplomatischen Gespräche hat die Ursache darin, dass wir es gegenwärtig mit einer gewaltigen Verschärfung der allgemeinen Kriegsgefahr zu tun haben.
Mit der Rechtsentwicklung vieler Regierungen bricht sich eine allgemeinen Tendenz imperialistischer Kriegsvorbereitung Bahn. Dafür steht eine neue Welle der Hochrüstung. Weltweit wuchsen diese Ausgaben 2020 auf den Höchststand seit Erfassung der Rüstungsausgaben; mit der Kündigung von "Abrüstungsverträgen" und weiterer militärischer Abkommen, wie durch die USA mit dem Iran oder mit Russland, eine verstärkte psychologische Kriegsvorbereitung und chauvinistische Propaganda, einer wachsenden Zahl von Kriegsherden wie der Ukraine usw. Damit ist die Welt so nah an einem Dritten Weltkrieg wie nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Verhärtete Fronten

In den Gesprächen haben - nach ersten Verlautbarungen - die USA den Abzug der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gefordert und Abrüstungsgespräche angeboten, wenn "Russland die gleichen Schritte unternehme". Solche Gespräche könnten etwa im Rahmen des Russland-NATO-Rats geführt werden. Russland fordert in den Gesprächen Garantien für ein Ende der NATO-Osterweiterung. Dies wiederum weisen die USA kategorisch zurück.

 

In den Medien Deutschlands sind die Sympathie-Karten klar verteilt: Russland als Aggressor mit dem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Befeuert wird dieses Bild durch das faschistoide Auftreten der Putin-Regierung in Kasachtan und seiner Losung, dass er „keine Revolutionen dulde". Der massive Truppenaufmarsch, aber auch die seit Jahren stattfindende Einflussnahme russischer Söldnertruppen auf dem Gebiet der Ukraine sind zu verurteilen. Aber die USA und EU dagegen als friedliebende Mächte hinzustellen, ist einfach imperialistische psychologische Kriegsführung und Demagogie! Systematisch wurden nach der Wiedervereinigung 1990 und entgegen damaliger Versprechungen die NATO faktisch bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet durch die Aufnahme vieler ehemaliger Staaten des Ost-Blocks wie Polen, Tschechien, Bulgarien, Estland, Litauen, Slowakei.

Multipolare Widersprüche

Mit dem Aufkommen neuimperialistischer Länder und dem Erstarken Chinas zur ökonomischen Supermacht geht eine dramatische Kräfteverschiebung innerhalb der 40 imperialistischen Länder auf der Welt einher. Es geht um die aggressive Neuaufteilung von Einflusssphären, Zugriff auf Rohstoffquellen und Kontrolle von Lieferketten. Der US-Imperialismus in seiner Rolle als derzeit einzige imperialistische Supermacht konzentriert seine Kräfte auf die Auseinandersetzung mit dem chinesischen Imperialismus. Mit den derzeitigen Gesprächen und mit der Ausdehnung des Einflussbereichs der NATO will er seine Führungsrolle auch gegenüber Russland unterstreichen. China wiederum arbeitet mit Russland zum Teil eng zusammen.

EU Imperialismus und deutsche Bundesregierung

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung sind pikiert darüber, dass sie derzeit gar nicht an den Gesprächen beteiligt sind. Sie denken nicht im Traum daran, die Ukraine-Politik allein den USA und Russland zu überlassen. Die Regierung der Ukraine selbst hat in den vergangenen Jahren drastisch aufgerüstet. Es stehen 250.000 Soldaten unter Waffen. Und sie fordert weitere Waffen und militärische Unterstützung von USA, England und der EU.

Friedliebende Politik?

In Genf feilschen zwei imperialistische Mächte um ihre Einflusssphären. Eine tatsächliche Friedenspolitik kann nur im Kampf gegen alle imperialistischen Mächte durch eine weltumspannende, neu erstarkende Friedensbewegung geleistet werden. Die MLPD nimmt dazu vor allem die Politik des deutschen Imperialismus ins Visier und fordert die Auflösung der NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr. Als Schritt dazu lehnen wir eine weitere Osterweiterung der NATO ab, ebenso fordern wir den Rückzug des massiven russischen Truppenaufgebots und der Söldnertruppen aus der Ukraine.