Insolvenz der MV-Werften – tausende Arbeitsplätze vor dem Aus!

Bereits am Freitag wurden die fälligen Dezember-Löhne nicht ausgezahlt. Wovon sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien jetzt Lebensunterhalt, Auto, Miete, Rechnungen und Kredite begleichen? Das jedoch interessiert den asiatischen Mutter-Konzern Genting und seinen milliardenschweren Besitzer nicht. Denn Miete z.B. muss er nicht bezahlen – gehört ihm doch das größte Hotel der Welt, das Resorts World am Las Vegas Strip mit 6118 Zimmern und eigenem Kasino. Wenn es ihm beliebt, verzockt er das gesamte Jahresgehalt aller Werftkolleginnen und -kollegen in Mecklenburg-Vorpommen an einem Abend – in seinem eigenen Kasino.

Nun fühlt er sich auch noch ungerecht behandelt. Deshalb klagt sein Konzern kaltschnäuzig vor Gericht die Zahlung eines 78 Millionen Euro schweren Landesdarlehens ein. Zu den bereits gewährten 300 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds fordert er die Zahlung von weiteren 300 Millionen Euro zur Fertigstellung des größten jemals gebauten Kreuzfahrschiffes „Global Dream“. Dieses Schiff hat einen Verkaufswert von 1,5 Milliarden Euro! Der Mann ist so immens reich – da ist es doch verständlich für unsere bürgerlichen Politiker in Berlin, dass er fast 700 Millionen Euro noch oben drauf bekommt. Bezahlt durch die Steuern der Millionen arbeitenden Menschen. Jetzt haben diese Politiker doch gewagt, von Genting eine Eigenbeteiligung zu erbitten von 60 Millionen Euro. Das aber ist unserem Milliardär zu viel! Lieber entlässt er tausende Arbeiter von Werften und Zulieferindustrie in die Arbeitslosigkeit. Doch auch die Fertigstellung dieses Schiffs ist jetzt ungewiss, weil Genting die von der Bundesregierung geforderte Eigenbeteiligung von 60 Millionen Euro nicht beisteuern will.

Die Corona-Krise muss herhalten als Grund für wenig Schiffbauaufträge und die Krise im Kreuzfahrtschiffbau. Ja, es werden wenige Schiffe gebaut. Aber das Risiko ihrer kapitalistischen Produktion sollen diese Milliardäre doch gefälligst selbst tragen! Und nicht die Arbeiter und ihre Familien. Gerade jetzt brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung! Die Kurzarbeit hat bewiesen, dass dies ohne Probleme möglich ist. Arbeitszeitverkürzung – aber von den Profiten der Genting-Gruppe bezahlt. Zu ihr gehören Hotels, Kasinos in der ganzen Welt, sie mischen mit bei Glücksspielen und Sportwetten, betreiben mehrere Kraftwerke in China, in Indien einen Windpark, Palmöplantagen in Indosesien.

Eines wird jedenfalls deutlich: Damit ist das Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern grandios gescheitert. Auch die demütig katzbuckelnde Haltung der IG-Metall-Führung vermochte nicht, die Krise an den Werften zu bewältigen. Ist sie doch ernsthaft der Meinung, man könnte mit den Monopolherren und Milliardären zusammenarbeiten im Interesse der Arbeiter. Die Wirklichkeit öffnet die Augen! Vor den Wahlen im letzten Jahr wurden die millionenschweren Darlehen an Genting als „Rettung der Werften“ gepriesen. Manuela Schwesig, alte und neue MV-Ministerpräsidentin, beruhigte die Werftarbeiter, dass sie alles in ihrer Macht stehende für den Erhalt der Arbeitsplätze tun werde. Auch seitens der rechten Gewerkschaftsführung war kein Wort des Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze zu hören, stattdessen orientierte sie auf Sozialpläne und eine Transfergesellschaft. Das heißt aber: ihnen war vollständig klar, dass es mindestens zu weitgehenden Entlassungen kommen wird.

Mit der Nicht-Auszahlung der Löhne und der Insolvenz muss es jetzt mit dem Stillhalten ein Ende haben. Um das „Sterben auf Raten“ zu beenden, müssen sich die Werftarbeiter jetzt für den Kampf entscheiden. Nutzen wir unsere Kraft als Arbeiterklasse, machen wir die Gewerkschaften zu Kampforganisationen, überschreiten wir die engen gewerkschaftlichen Grenzen. Grenzen, die einen Streik nur in Tariffragen erlauben. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Jugend – deshalb müssen wir selbständig aktiv werden. Weder die IG-Metall-Führung noch die Betriebsräte werden zu einem konsequenten Streik um jeden Arbeitsplatz aufrufen. Das ist den Betriebsräten schon durch das Betriebsverfassungsgesetz verboten. Die Werftkollegen sollten sich nicht für irgendeinen „Sozialtarifvertrag“ hergeben, der die Zerschlagung unserer Arbeitsplätze festschreibt. An einem "Sozialtarifvertrag" ist nichts sozial! Wir streiken doch nicht für die Vernichtung unserer Arbeitsplätze.

Ohne Wenn und Aber - Kampf um jeden Arbeitsplatz. Das muss die Leitlinie werden! Die Werftarbeiter stehen nicht allein – sie werden die Solidarität vieler anderer Belegschaften bekommen; so z.B. von VW oder Airbus, wo ebenfalls Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Und die Kollegen haben einen Trumpf, den sie nicht aus der Hand geben sollten: Wenn die Löhne nicht gezahlt werden, gibt es auch keinen Weiterbau! Die „Global Dream“ ist ihr Faustpfand, denn dieses Schiff soll unbedingt fertiggestellt werden, um die entsprechenden Profite einzuheimsen.

Nur ein konsequenter und gemeinsamer Arbeitskampf an allen Standorten von Genting kann die sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne und den Erhalt der Arbeitsplätze erreichen. Die Solidarität aller Werftarbeiter ist jetzt gefragt. Für einen konzernübergreifenden Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze! Mit der MLPD gibt es eine organisierte, erfahrene Arbeiterpartei, die fest an der Seite der Werftkollegen steht, ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. In dieser Zusammenarbeit wird sich zeigen, dass Hetze und Lügen gegen die MLPD nur deshalb von Politikern und Medien verbreitet werden, weil wir unbeugsam und konsequent für die Interessen der Arbeiter eintreten. Weil die Herrschenden Angst haben, dass die Arbeiter anfangen, über die Grenzen des Kapitalismus hinaus zu denken. Anfangen, sich für eine sozialitische Alternative zu interessieren.

Die Agenda der Werftarbeiter sollte deshalb heißen:

• Kampf um jeden Arbeitsplatz!
• Für die 30-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich!
• Sofortige Auszahlung der Löhne!
• Machen wir die IG Metall zu einer Kampforganisation für die Interessen der Arbeiter, ihrer Famlien und der Zukunft der Jugend.
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Kollegen, wendet euch an die MLPD, werdet Mitglied bei uns. Unsere Unterstützung habt ihr! Vorwärts zur Arbeiteroffensive!

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