AfD provoziert Eklat im Bundestag

Das bedeutet: Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können. Ausgenommen davon sind Geboosterte. Alle anderen, das sind etliche AfD-Abgeordnete, können nur auf der Tribüne sitzen. Aber auch dort müssen sie künftig ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Selbsttests werden dabei nicht akzeptiert.

Ein unbedingt sinnvoller Beschluss, schließlich könnten im Plenarsaal über 700 Leute zusammenkommen, im größten Bundestag aller Zeiten. So viele sind es allerdings selten. Die AfD hatte als Reaktion auf den Bundestagsbeschluss eine Aktion vorbereitet: Ihre Abgeordneten setzten sich auf ihre Plätze und hielten sich Plakate wie Lätzchen vor die Brust. Darauf stand: „Freiheit statt Spaltung“. Nach Verweis durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nahmen sie die Plakate wieder runter.

Spaltung betreibt die AfD. Ihre Politiker fordern für sich Narrenfreiheit und untergraben den Gesundheitsschutz. Wer wirklich für Freiheit ist, für die Freiheit, sich auf antifaschistischer Grunbdlage zu versammeln, zu kämpfen gegen Arbeitsplatzvernichtung und demokratische Rechte, der akzeptiert FFP-2-Masken und Impfpflicht. Weil diese Maßnahmen geeignet sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Spaltung betreibt die AfD. Was ist es anderes als Spaltung, wenn sie gegen Flüchtlinge hetzt, einen Keil treibt zwischen Migranten und einheimischer Bevölkerung, zwischen die Arbeiter in Ost und West?