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Montagsdemo: "Von drei Euro Hartz-IV-Erhöhung wird keine Wohnung wärmer!"

Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration startete am 10. Januar 2022 mit Zuversicht und kämpferischem Geist ins neue Jahr. Sie setzte mit 50 TeilnehmerInnen und vielen Interessierten zum Jahresauftakt wichtige Schwerpunkte.

Pressemitteilung der 740. Montagsdemo zum Jahresauftakt
Montagsdemo: "Von drei Euro Hartz-IV-Erhöhung wird keine Wohnung wärmer!"

Sie positionierte sich gegen die sogenannten Spaziergänger der "Querdenker". Ihnen wird in den Berichten der WAZ immer wieder breiter Raum eingeräumt, während die seit Jahren aktive fortschrittliche Montagsbewegung bestenfalls als Randerscheinung erwähnt wird. Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten!

 

Wer mit den „Querdenkern" „marschiert", muss sich klar darüber sein, dass er/sie sich vor den Karren von Faschisten, Coronaleugnern und ihrer menschenverachtenden Ideologie spannen lässt. Nach der soll sich eben jeder infizieren lassen und „die Starken" überleben – Trump, Bolsonaro und Co. lassen grüßen. Wer Kritik am derzeitigen Gesundheits-/Regierungssystem hat, ist auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration genau richtig.

 

Viele Menschen hoffen, dass sich mit der neuen Regierung etwas ändern würde. Doch die Ampel-Regierung bringt es fertig, die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte Mini-Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro im beschlossenen Vertrag nicht mehr zu erwähnen. Geradezu im Zeitraffer verabschiedeten sich SPD und Grüne von ihren Wahlkampfversprechen, "Hartz IV zu überwinden" oder eine Vermögenssteuer einzuführen.

 

Die zunehmende Inflation ist besonders für die Mehrheit der Bürger dieser Stadt eine nicht zu tragende Belastung. Sie macht für Arbeiterfamilien 10 % und mehr aus. Die gestiegenen Heiz-, Benzin- und Lebensmittelpreise sind Hauptposten bei den Ausgaben. Für Hartz-IV-Bezieher noch härter ist, dass die jetzt ausgewiesenen Nachzahlungen nicht abgedeckt sind, von drei Euro Erhöhung wird keine Wohnung wärmer. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung fordert angesichts der massiven Preissteigerungen: Sofortige Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV bzw. des geplanten Bürgergeldes, Anhebung der Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen und Arbeitslosengeld um mindestens die Höhe der Inflation! Die Energiekosten müssen vollständig übernommen werden! Lohnnachschlag in allen Branchen für untere und mittlere Einkommen mindestens in Höhe der Inflationsrate!

 

Wohltönend wird von BP das „Ende" der Öl-Pelletverbrennung angekündigt. Für den Stopp dieser Verbrennung waren AUF und ein Aktionsbündnis seit langem aktiv, sammelten über 3000 Unterschriften. Aber das Problem ist noch nicht vom Tisch: BP klärt trotz mehrfacher Nachfragen nicht, wie sie diese gesundheitsgefährdenden Abfälle ihrer Produktion zukünftig entsorgen will.

 

Die Montagsdemo Gelsenkirchen erklärt ihre volle Solidarität mit mit den Streiks und Aufständen in Kasachstan und diskutierte die Ursachen. Die Verdoppelung der Preise für Flüssiggas waren der Auslöser der Kämpfe von Öl- und Bergarbeitern, auf Grundlage ihrer niedrigen Löhne. Die Unzufriedenheit mit dem ganzen korrupten Regime bringt die Bevölkerung inzwischen dazu, sich nicht mehr zufrieden zu geben.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Thomas Kistermann und Martina Reichmann (Sprecher und Sprecherin der Gelsenkirchener Montagsdemo)