Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats
Neues Abschiebegefängnis am Flughafen München
Am Flughafen München wurde gestern eine neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung vorgestellt, die bundesweit "Modellcharakter" haben soll. Dort werden Flüchtlinge kaserniert, um auf ihre Abschiebung zu warten. Bei Abschiebungshaft handle es sich nicht um Strafhaft, sagt der bayerische Präsident des Landesamts für Asyl und Rückführungen. Die dort eingesperrten Menschen haben sich in der Regel nichts zuschulden kommen lassen! Wegen des ausgehöhlten Asylrechts in Deutschland wurde ihr Asylantrag abschlägig beschieden. Bayern stellt ein Drittel der fast 900 Haftplätze bundesweit. Der ultrareaktionäre bayerische Innenminister Joachim Herrmann ist richtig stolz darauf, dass aus Bayern im vergangenen Jahr 1800 Menschen abgeschoben wurden.