Protest ist links – Heraus zu den Montagsdemos auf antifaschistischer Grundlage!

13.700 waren am Wochenende in Hamburg bei einer reaktionären Demo, 8.000 in Frankfurt, 6.000 in Freiburg oder 5.000 in Magdeburg. Organisiert werden diese Demonstrationen überregional über Telegram-Kanäle, an denen neofaschische Drahtzieher mitwirken. In Magdeburg trat die neue faschistische Partei „Neue Stärke“ (Bewusst für das Kürzel „NS“) auf. In Eisenach waren an der Spitze der mehreren hundert „Spaziergänger“ zuletzt erneut stadtbekannte Faschisten zu sehen. Sie trugen ein Fronttransparent: „Wir sind die 5. Welle – Wir sind der Souverän!“ sowie Schilder „Hände weg von unseren Kindern!“

Es ist blanke Demagogie, wenn Faschisten mit der Sorge um die Kinder und mit dem Anspruch auf Demokratie unzufriedene Menschen ködern. Teilnehmer dieser Demonstrationen beteuern oftmals, dass sie von ehrlicher Sorge um die Entwicklung im Land auf die Straße getrieben werden. So verteidigte ein Kollege in Eisenach die reaktionären Demos, obwohl er sich als Antifaschist und Anhänger der Diktatur des Proletariats versteht, mit dem Argument, man sei eben „unzufrieden mit der Politik, dass einige wenige Reiche immer reicher werden und das Volk dabei auf der Strecke bleibt.“ Aber das ändert man nicht mit Faschisten! Was bedeutet Faschismus? Faschismus ist finsterste Reaktion, Zerschlagung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Unterdrückung und Ermordung von Revolutionären, Rassismus und Kriegstreiberei.

Es gibt mehr als genug Gründe, auf die Straße zu gehen – aber keinen einzigen Grund, das mit Faschisten zu machen. Die explodierenden Energiepreise bringen viele Familien in Not. In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise vernichten die Monopole immer mehr Arbeitsplätze. Die neue Regierung setzt auf Geschenke an die Monopole und lehnt eine Vermögenssteuer ab. Für die berechtigten Anliegen sind fortschrittliche Proteste mit Perspektive nötig, nicht reaktionäre Verschwörungstheorien. Zu all diesen Fragen bieten die Querdenker-Demos keine Antworten – sie stellen noch nicht einmal Forderungen dazu auf, sondern wenden sich gegen die einzige positive gesellschaftliche Perspektive, den Sozialismus. Sie beschwören eine drohende „Corona-Diktatur“ und lenken damit bewusst vom Kampf gegen die real existierende Diktatur der Monopole ab. Es ist im Sinne der Herrschenden, dass von der Querdenkerbewegung von der Klassenwirklichkeit abgelenkt und die "Impffrage" in den Mittelpunkt gerückt wird. Zum desaströsen Krisenmanagement gehören aber die Situation der Pflegekräfte, ihre Arbeitsbedingungen, die Schließung von Krankenhäusern - die Regierungen handeln im Interesse der Profitgier der Monopole!

In dem neuen Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ heißt es: „Heute sind die Anforderungen an das Klassen-, Frauen- oder Umweltbewusstsein sehr hoch. Um der Bewusstseinsbildung unter den Massen entgegenzuwirken, verbreiten bürgerliche Ideologen systematisch reaktionäre und faschistische Verschwörungstheorien unter den Massen. Sie beanspruchen die vermeintlich mutige Offenbarung der Wahrheit gegen die herrschende Meinung, geben scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Um auf die Massen zu wirken und diese Wirkung weiter zu steigern, verführen Verschwörungsmythen bewusst zum Realitätsverlust, verbreiten gezielt dumpfe Gefühle der Ohnmacht, der diffusen Angst und des Ausgeliefertseins an dubiose, verborgene Kräfte. Sie sind heute ein wesentliches Mittel der reaktionären und faschistischen Meinungsmanipulation. Die dumpfen Gefühle, dass man keinem trauen könne, verstellen den Blick und machen empfänglich für die gefährliche Haltung: „Hauptsache es geht gegen die Regierung, egal mit wem.“

Aber der Nebel um das das herrschende System kann und muss gelüftet werden und es gibt die wissenschaftliche Antwort, wie das imperialistische Weltsystem mit seinen Krisen revolutionär überwunden werden kann: Der Marxismus-Leninismus! Wer wirklich etwas im Interesse der Arbeiterklasse und der Massen bewegen will, der muss sich vom Negativismus der Corona-Demos frei machen, sich diese Wissenschaft aneignen und sich organisieren. Am besten fängt man mit dem genannten Buch von Stefan Engel an, zusammen mit dem vorhergehenden Band „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“.

Die Montagsdemobewegung ist die Bewegung, die die Sorgen und Nöte und die sozialen Forderungen der Massen auf die Straße bringt. Nicht umsonst wird sie "das soziale Gewissen" der Republik genannt. Sie gehört gestärkt, ihr gehört der Montag als Tag des Widerstands! Schon im November 2021 hat die Bundesweite Montagsdemo einen Forderungskatalog auf den Weg gebracht, um die neue Regierung angemessen zu begrüßen. Unter anderem fordert sie angesichts der gegenwärtigen Situation: 

• Sofortiger Lohn-/Entgeltnachschlag in allen Branchen für untere und mittlere Einkommen mindestens in Höhe der Inflationsrate!
• Sofortige und rückwirkende Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV (bzw. des geplanten Bürgergelds), der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen, und Arbeitslosengeld um mindestens die Höhe der Inflation! Wiedereinführung des Anspruchs auf Einmalzahlungen wie z.B. für den Ersatz einer defekten Waschmaschine).
• Gegen die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenberechnung. Erhöhung der gesetzlichen Renten um mindestens die angekündigten 5 Prozent!
• Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne! Stopp CO2-Steuer! Vollständige Übernahme der Energiekosten durch die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft für Transferbezieher (Hartz IV und Sozialhilfe/Grundsicherung sowie für die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz)
• Auszahlung und Erhöhung des Kindergelds für Familien mit geringem Einkommen statt Anrechnung als Einkommen auf die Hartz 4 (Sozialhilfe) Regelsätze. Weg mit der Bedarfsgemeinschafts-Regelung!
• Erhöhung des Wohngelds/Lastenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen um eine Heizkostenpauschale, die der tatsächlichen Preissteigerung entspricht.
• Keine Erhöhung der Preise des Öffentlichen Personennahverkehrs! Einführung von kostenlosen Sozialtickets!
• Erhöhung der Einkommensgrenze für die Gewährung von BAföG und Anhebung der BAföG-Leistungen zur Bekämpfung der Armut unter Studenten!

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