Internationale Solidarität
Stuttgarter Montagsdemo solidarisch mit kämpfenden Arbeitern in Kasachstan
Die Stuttgarter Montagsdemo schickt eine auf der gestrigen Kundgebung verabschiedete Erklärung zur Solidarität mit der Streik- und Protestbewegung gegen das faschistische Vorgehen des Präsidenten Tokajew an die Russische Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP), mit der Bitte um Weiterleitung an die Streik- und Protestbewegung in Kasachstan.
Wir sind sehr empört darüber, dass Kasachstans Präsident Tokajew auf kämpferische Gewerkschafter und Demonstranten schießen lassen hat. Nach unseren Informationen sind dabei 164 Menschen umgekommen, wurden inzwischen 2200 verletzt und 6000 Aktivisten festgenommen.
Als Montagsdemonstranten - gegen die unsoziale Politik deutscher Regierungen im Interesse der Konzerne und ihrer Verbände - finden wir es vollkommen richtig, dass ihr in der Verdoppelung der Gaspreise den Punkt gesehen habt, Eurer Regierung den Kampf anzusagen. Tokajew ist nur die Marionette von Nasarbajew und seinem Clan, der seit 30 Jahren die kapitalistische Herrschaft in Kasachstan diktatorisch ausübt. Während diese sich mit Luxus umgeben, wird das Leben für die Massen immer schlechter.
Wir sind beeindruckt, dass die Streiks der Bergarbeiter von Kasachmys und der Stahlarbeiter von Arcelor Mittal Termitau den Aufstand einleiteten und die Streiks auch von Arbeitern in vielen anderen Bereichen aufgenommen wurden. Das ermutigte auch größere Teile der Bevölkerung, sich an dieser Massenbewegung zu beteiligen, weshalb die Regierung zurücktreten musste.
Auch wenn sich der Präsident mit dem brutalen Einsatz von Soldaten und den von ihm zur Hilfe gerufenen russischen Truppen weiter an der Macht halten kann und den Aufstand erstmal niederschlagen konnte, erreicht er damit höchstens eine „Friedhofsruhe“. Euer Kampf ist ein Fanal für immer mehr Menschen auf der Welt, die nicht hinnehmen wollen, dass ihre Zukunft den Macht- und Profitinteressen von Regierungen und Finanzkapital geopfert werden soll. Lasst Euch nicht mit einzelnen Zugeständnissen abspeisen! Die Regierung mit Präsident Tokajew und die Unterdrückung gewerkschaftlicher und fortschrittlicher Aktivitäten muss weg und demokratische Freiheiten müssen her! Die Einmischung Russlands muss sofort gestoppt und weltweit geächtet werden!
Fallt nicht auf die falschen Freunde von der US-Regierung oder des hiesigen Unternehmerverbands BDI herein, die nur besorgt um ihre Geschäfte und mögliche Verschlechterungen im Kräfteverhältnis der Großmächte sind.
Hoch die internationale Solidarität!