Ukraine

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Bergarbeiterstreiks und Massendemonstrationen

Während der Botschafter der Ukraine in Berlin vehement fordert, dass Deutschland der Ukraine Waffen verkauft, geht die Armut in seinem Land von Armut zum Hunger über.

Korrespendenz
Bergarbeiterstreiks und Massendemonstrationen
Bergwerk in der Ukraine (foto: Oleh z Kalusha (CC BY-Sa 4.0))

Nach den Daten des Kiewer Demographie-Instituts ist die Ukraine inzwischen das ärmste Land Europas. 51 Prozent der Bevölkerung zählen als arm. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass 63 Prozent sogar sehr arm sind. Die Inflation beträgt 9,5 Prozent. Aber darin sind die jetzt wirksam werdenden Erhöhungen der Tarife für Heizung, Gas, Wasser und Elektrizität erst zum Teil enthalten.

 

Die Situation für Bergarbeiterfamilien, denen ständig der Lohn nicht ausgezahlt wird, ist unerträglich. Die Streiks von Anfang Dezember setzen sich fort. Am 30. Dezember blieben die Kumpel des Bergwerks Lysyckanskugol und weitere vom Bergwerk Horska in Perwomajsk unter Tage. Sie wollten dort bleiben, bis ihr Lohn ausgezahlt wird. Zwar wurde ein Teil der Löhne, 11 Millionen Dollar, zwecks Begleichung der Lohnschulden zu Auszahlung angewiesen. Aber diese 11 Millionen Dollar sind nur ein Abschlag. Insgesamt beträgt die Lohnschuld des Staates 73 Millionen Dollar. (rossaprimavera. Ru/news v. 28. 12. 21).

Polizisten boykottieren ihre Dienste

Betroffen von der Armut sind auch Teile des Staatsapparats, insbesondere Polizisten. Ihre Gehälter betragen 370 bis 512 Dollar im Monat. Die versprochenen Zulagen, wegen der besonderen Gefährdung durch Covid-19, wurden gegenüber 2020 auf ein Drittel gekürzt. Zudem wurde das dreizehnte Monatsgehalt Ende des letzten Jahres nicht ausgezahlt. Viele begannen, Dienste nicht einzuhalten. In manchen Städten werden Verkehrsverstöße, bei denen es nicht zu Toten kommt, ignoriert. In der Stadt Tokmak, im Zentrum der Ukraine, haben 90 Prozent der Polizisten ihre Arbeit eingestellt. Sie fordern den Rücktritt des Innenministers. Im ganzen Land diskutieren Polizisten einen stillen Streik, da sie kein Streikrecht haben.

 

Am 28. Dezember gingen - nach vorherigen Demonstrationen in vielen Städten - auch Tausende in Kiew selbst auf die Straße. Sie protestierten gegen die Zusammenarbeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem IWF, durch die ihnen drastische Tariferhöhungen auf die sogenannten kommunalen Dienste (Strom, Wasser, Heizung) aufgebürdet werden. Sie fordern ein Moratorium gegen die Erhöhung dieser kommunalen Tarife, Veröffentlichung der Vereinbarungen mit dem IWF und ein Ende des Ausverkaufs wichtiger Industrieanlagen.

Starke Polarisierung

Auf der Demonstration in Kiew sah man in der Spitze auch Fahnen mit den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb. Der Einfluss der rechten, nationalistischen Kräfte zeigt sich deutlich. Unter anderem wird sogar gefordert, das militärische Potential der Ukraine auf Stand zu bringen. Während Friedensparolen nicht zu sehen waren. Rote Fahnen sind in der Ukraine ganz verboten. Hier versuchen nationalistische Kräfte den sozialen Protest der Massen zu missbrauchen, ihn auf ihre Mühlen für ganz andere Ziele, auch auf kriegerische Ziele, zu leiten. Auch das ist ein Hintergrund für die wachsende Kriegsgefahr in der Region.

 

Es ist von großer Bedeutung, dass die Stimme und Organisation der Arbeiterklasse, des Friedens und der Perspektive des echten Sozialismus gestärkt und verbreitet wird, vor allem die ICOR-Organisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine).