Eine Schande für jeden ehrlichen Kommunisten

"Es ist wenig zweifelhaft, dass es in Kasachstan große soziale Verwerfungen gibt. Es ist aber genauso unzweifelhaft, dass Kasachstan für die Einkreisungspolitik von NATO, USA und EU gegenüber der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zentrale strategische Bedeutung hat. Wir kennen das Drehbuch von Farbenrevolutionen. Widersprüche, vor allem soziale, werden ausgenutzt, um Prozesse auszulösen, die anfangs wie soziale Revolutionen aussehen und danach entweder dem Imperialismus direkte Zugänge ermöglichen oder Staatlichkeit zerstören. ... Es ist deswegen mehr als verständlich, dass Russland, aber auch die 'Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit' (ODKB) der Bitte der Regierung von Kasachstan entsprachen und Hilfe, auch militärische, organisierten."

Anders ausgedrückt: ein Arbeiter- oder Volksaufstand darf immer dann militärisch niedergeworfen werden, wenn der westliche Imperialismus hierauf Einfluss nehmen könnte oder die Regierung darum bittet. Da der Imperialismus auf alles Einfluss nimmt und jede kapitalistische Regierung Arbeiteraufstände fürchtet, trifft das zu, solange Kapitalismus und Imperialismus existieren. Dass ausgerechnet die Arbeiterkämpfe in Kasachstan dem Imperialismus "direkte Zugänge" ermöglichen, ist reine Volksverdummung. Natürlich sitzen Monopole aus aller Welt, NGOs und Stiftungen seit den 1990er-Jahren auch in Kasachstan. Ausplünderung der natürlichen Reichtümer und Ruinierung der sozialen Lage des Volkes sind seit Jahrzehnten ihr gemeinsames Geschäft und Gegenstand ihrer Konkurrenz. Nicht nur Russland ist mit Kasachstan verzahnt: Die US-Energiekonzerne Chevron und Exxon kooperieren mit dem kasachischen Staatsölkonzern Kazmunaigaz beim sechstgrößten Ölfeld der Welt, Tengiz, nahe dem Kaspischen Meer. Auch sie waren bestreikt worden.

Eine ganze Reihe der mit der DKP im Solid.net und dem "Meeting europäischer kommunistischer und Arbeiterparteien" verbundenen Organisationen teilen den Vasallenstandpunkt der DKP-Spitze nicht. So erklärt die neorevisionistische KKE (Kommunistische Partei Griechenland) durch ihre Büro für internationale Beziehungen am 5. Januar: "Die KKE begrüßt die breiten Arbeiterstreiks und Volksdemonstrationen in Kasachstan gegen hohe Preise, Arbeitslosigkeit, Armut, Elend und andere große soziale Probleme, zu denen das kapitalistische System Millionen Menschen 30 Jahre nach dem konterrevolutionären Umsturz und Auflösung der UdSSR geführt hat. Wir erklären unsere Solidarität mit den Tausenden Arbeitern, die trotz Polizeistaat und Repressionsregime die Straßen einnahmen." (Von der englisch-sprachigen Webseite der KKE übersetzt).

Nur zu dumm, dass die Arbeiterklasse und die aufrechten Kommunisten Kasachstans nicht auf die DKP gehört haben. Ob es sie tröstet, dass die Polizeiknüppel mit dem Segen der Deutschen Kommunistischen Partei auf ihre Köpfe prasseln? Die DKP ist mal wieder zur Stelle, wenn angeschlagene Ex-Revisionisten die Keule gegen aufständische Arbeiter schwingen: Von Breschnew CSSR 1968 über Jaruzelski Polen 1981 bis zum ANC in Südafrika 2012 (Marikana-Massaker). In der UZ (DKP-Zeitung Unsere Zeit) vom 14. Januar geht Klaus Wagener noch weiter und lobt: "In einer solchen Lage ist entschlossenes Handeln entscheidend. ... Die Eurasische Kooperation, der Einfluss Russlands und Chinas wurde in der letzten Woche nicht nur gesichert, sondern auch deutlich verstärkt." Diese DKP-Führung hat das Lager der internationalen Arbeiterklasse gegen die Vasallentreue zu Putin und Xi Jinping getauscht. Eine Schande für jeden ehrlichen Kommunisten.

In einer Presseerklärung des ZK der MLPD kritisiert die Internationalismusverantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel: „Dass der Vorsitzende der revisionistischen DKP, Patrik Köbele, erklärte, der Einmarsch sei 'mehr als verständlich' zeigt, wie tief der Opportunismus gesunken ist. Die MLPD hat dagegen mit in Deutschland exklusiv veröffentlichten Hintergrundinformationen sowie authentischen Berichten von Gewerkschaften über die Verhältnisse aufgeklärt und ihre Solidarität mit den Arbeiter- und Volkskämpfen erklärt. Über die ICOR konnten wir auch die bemerkenswerte Solidarität russischer Revolutionäre international verbreiten."