Rüstungspolitik der Ampel-Koalition

Rüstungspolitik der Ampel-Koalition

Habecks toller Einstand

Kaum im Amt vermeldet die neue Bundesregierung einen milliardenschweren Rüstungsexport.

Von rf

Drei U-Boote von ThyssenKrupp sollen für 3 Milliarden Euro an die reaktionäre israelische Regierung gehen. Also an eine israelische Regierung, die alle 211 UNO-Resolutionen, die die Annexionspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen, ignoriert und mehrere Kriege in der Region angestiftet hat.

 

Die neuen U-Boote sollen ausdrücklich für die Ausstattung mit Atomwaffen gebaut werden. Und der Clou: Die israelische Regierung erhält noch zusätzlich 850 Millionen Euro aus deutschen Steuergelder. Ein Schelm, der da an (legalisierte) Schmiergelder denkt.

 

Wundert es einen da, dass bei den üppigen Gelder, die von der Bundesregierung in alle Richtungen zur Subventionierung der großen Konzerne fließen, keine Gelder da sind, für eine vernünftige Gesundheitsversorgung oder die Erhöhung der Hartz-Bezüge.

 

Übrigens: Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag stehen, dass sie eine Senkung der Rüstungsexporte zum Ziel hat. Manches ist halt auch nur für die Galerie geschrieben.