Staatsmonopolistischer Kapitalismus

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Monopole und CDU-Spitze: Nicht zu trennen

Aktuell wurde publik, dass Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, an allen Sitzungen der Parteispitze teilnehmen darf. Dieses Recht nimmt sie auch kräftig wahr.

Von jgä

Dieser Wirtschaftsrat ist nun aber kein Expertengremium der Partei, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. In seinem Vorstand sitzen u.a. die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bank und Fraport sowie die Vorsitzende des Verbands der Autoindustrie, Hildegard Müller. Ein Rechtsgutachten kam jetzt zu dem Schluss, dass diese ständige Zugehörigkeit der Lobby-Organisation zum CDU-Vorstand rechtswidrig sei.

 

Nun ist es durchaus nicht so, dass die CDU den Rat der Monopole bei einer Beendigung dieser Konstruktion entbehren müsste. Offenbar hat man vielmehr nach dem Motto „Doppelt genäht hält besser“ gearbeitet. Friedrich Merz, der CDU-Chef, ist bzw. war selbst ein Teil der Führungselite der Monopolherren und wurde von diesen in die Politik geschickt. Die Liste seiner entsprechenden Aktivitäten ist lang. Sie umfasst z.B. Tätigkeiten für den Verband der Chemischen Industrie, für die RAG, DBV Winterthur, Commerzbank, Axa Colonia, Black Rock und Flughafen Köln/Bonn. So oder so also: die CDU bleibt eine Monopolpartei. Nur dass das selten so klar zu sehen ist.