Montagsdemobewegung

Montagsdemobewegung

Erste Adresse des Protests gegen Regierung und reaktionäre Querdenkerbewegung

Die neue Ampel-Regierung war vollmundig angetreten mit dem Versprechen, Hartz IV abzuschaffen und dafür ein neues Bürgergeld einzuführen. Das war ein Zugeständnis an die langjährigen Proteste, insbesondere der Montagsdemobewegung.

Von ps
Erste Adresse des Protests gegen Regierung und reaktionäre Querdenkerbewegung
Gelsenkirchener Montagssdemo (vor Corona) (rf-foto)

Doch was im Koalitionsvertrag herauskam, ist vor allem ein kosmetisch aufgehübschtes Hartz IV mit dem neuen Namen "Bürgergeld". So soll zwar die Verrechnung von Privatvermögen genauso wie die Überprüfung der Wohnkosten in den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezugs ausgesetzt werden. Aber im Grundsatz hat sich nichts geändert. Das stößt mittlerweile auf wachsende Kritik.

Gründlich diskutiert und auseinandergenommen

Auf vielen Montagsdemonstrationen wurde das bereits gründlich diskutiert und auseinandergenommen. Auch vom DGB gibt es Kritik, dass die Reform halbherzig bleibe, "wenn die Koalition - was zu befürchten ist - die Regelsätze nicht erhöht", so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Süddeutsche Zeitung 14. Januar 2022). Als Reaktion darauf kündigt Arbeitsminister Hubertus Heil nun doch eine „große Reform“ an. Was sie genau beinhalten soll, ist in der Ampelkoalition umstritten. Groß sind wie so oft die blumigen Ankündigungen, wenn Heil verspricht: "Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen." Ähnliches hat bereits sein Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder anno 2004 zur Einführung von Hartz IV versprochen. Tatsächlich hat die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz des mit Hartz IV sprunghaft ausgeweiteten Niedriglohnbereichs während der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise wieder zugenommen. Seit Beginn der Coronakrise 2020 fallen darunter auch zunehmend kleine Selbstständige. 2020 stieg die Zahl wieder auf rund 817.000 an, 2021 nochmals auf insgesamt rund 1,03 Millionen (Quelle: Statista).

Aber ist an der Misere allein Corona schuld?

So wird es oft in den Medien und von Regierungsseite dargestellt. In Wirklichkeit ist es das desaströse Krisenmanagement der Regierung, das immer wieder einseitig das breite öffentliche Leben der Massen einschränkt, so insbesondere auch die Geschäftstätigkeit kleiner Selbstständiger, um die Profite der großen Monopole zu schonen. Deshalb wäre es genau richtig, wenn sich Betroffene aus den kleinbürgerlichen Zwischenschichten der kämpferischen Opposition und der bundesweiten Montagsdemo anschließen und sich auch gegenüber einer revolutionären Perspektive öffnen. Genau davon versucht die Querdenker-Bewegung abzulenken, indem ihre Drahtzieher sie neuerdings als die „Montagsdemonstrationen" ausgeben, um zu verwirren und zu spalten, sowie Teile der Massen für ihre reaktionären Ziele zu missbrauchen. Mit Losungen gegen die angebliche "Impfdiktatur" propagieren sie die Verwirklichung einer reaktionären kleinbürgerlichen individualistischen „Freiheit“ anstelle des notwendigen Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit. Ihr Feindbild von der „Corona-Diktatur“ verschleiert, dass es längst eine Diktatur des allein herrschenden Finanzkapitals gibt und nimmt diese aus der Schusslinie.

Wo ist die Kritik an der Bundesregierung

Die brennenden sozialen Interessen der Arbeiter und der breiten Massen spielen hingegen nicht wirklich eine Rolle. Auch kein Wort zu den Covid 19-Toten oder zur Situation der Klinikbeschäftigten. Wo ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass Großkonzerne Milliardenhilfen bekamen, während Hartz IV-Bezieher lächerliche drei Euro mehr bekommen? In den Arbeiterfamilien, bei den Arbeitslosen und bei den Kleingewerbetreibenden sind derzeit die steigenden Preise eine Hauptbelastung. Nachdem zuletzt vor allen die Lebensmittel und die Spritpreise sowie Energiekosten stark angestiegen sind, sind es seit Anfang des Jahres erneut die Strompreise. Dagegen gibt es in vielen Betrieben Forderungen um Lohnnachschlag. Für Hartz IV-Empfänger liegen die Stromkosten fast 40% höher als die Hartz IV-Pauschale. Die bundesweite Montagsdemo fordert:

 

  • "Vollständige Übernahme der Energiekosten durch die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft für Transferbezieher (Hartz IV und Sozialhilfe/ Grundsicherung sowie für die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz) und Finanzierung durch den Bund!
  • Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne!"


Weitere Infos und Forderungen der bundesweiten Montagsdemo

Proteste gegen Querdenker-Bewegung und Corona-Leugner zu begrüßen

Es ist zu begrüßen, dass mittlerweile in vielen Städten - darunter in Köln, München und Erfurt - Proteste gegen die reaktionäre Querdenker-Bewegung und Corona-Leugner stattfinden. Dabei muss man darauf achten, die Kräfte nicht zu verzetteln. Es ist sehr wichtig, den Anspruch der Montagsdemobewegung als erste Adresse des sozialen und linken Protests zu unterstreichen, sie zu stärken und die Kräfte zu bündeln. Die Montagsdemobewegung freut sich, wenn Antifaschisten und Demokraten gemeinsam auf die Straße gehen. Für soziale und politische Anliegen wie höhere Löhne, Abschaffung von Hartz IV und für die Forderung der Gastronomen und Kleinhändler, dass sie unter konsequentem Corona-Schutz arbeiten können; für die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage!