CDU
Sächsischer Ministerpräsident spricht sich gegen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus
Der Parteiausschluss des Ultrareaktionärs und ehemaligen „Verfassungsschutz“-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU ist mehr als überfällig.
Vertrauliche Verbindungen zur AfD - noch zu seiner Amtszeit; die Verharmlosung der faschistischen Hetzjagd auf Migranten Ende August 2018 in Chemnitz als „gezielte Falschinformationen“; das Liken eines Videos des „Querdenker“-Gurus Sucharit Bhakdi, in dem dieser ohne jeden Beweis behauptet, Corona-Impfungen würden das Immunsystem zerstören etc. Maaßen setzt seine stramme Rechtsentwicklung munter fort.
Das Maß für Maaßen ist mittlerweile übervoll. Das sehen offensichtlich nicht alle in der CDU so. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, spricht sich nach angaben des RND aktuell gegen einen Ausschluss von Maaßen aus. Seiner Auslegung nach bedeute Ausschluss auch „Ausschluss von Diskurs“, was unserer Gesellschaft „nicht gut tun würde“. Was dieser Gesellschaft nicht gut tut, das sind Spalter, Rassisten und Menschen mit Connections bis weit in die faschistoide Szene, wie Maaßen. Nach Kretschmers Auslegung müsste man dann auch aktive Neofaschisten in der CDU behalten, da auch diese einen „Diskurs“ führen. Vielleicht sollte sich Kretschmer – in dessen Bundesland die AfD nach wie vor hohe Wahlerfolge einfährt - diesen Gedanken noch einmal durch den Kopf gehen lassen.