„Corona-Boni“

„Corona-Boni“

Selbstbedienungsmentalität des Grünen-Vorstands im direkten Gegensatz zur MLPD

Ende 2020 hatten sich die sechs Mitglieder des Bundesvorstands von Bündnis 90 / Die Grünen einen Bonus von 1500 Euro pro Nase „wegen der Corona-Erschwernisse“ aus Parteigeldern in die eigene Tasche genehmigt. Nach Strafanzeigen ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen „Untreue zu Lasten der eigenen Partei“.

Von Parteigeschäftsführung der MLPD
Selbstbedienungsmentalität des Grünen-Vorstands im direkten Gegensatz zur MLPD
Die MLPD finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge (rf-foto)

Die für Bundestagsabgeordnete geltende Immunität ist „im Interesse der Ermittlungen“ bereits aufgehoben worden. Laut Staatsanwaltschaft dürfen sich derartige Entscheidungsträger nicht persönlich begünstigen. So eine Einstellung ist der Grünen-Spitze allerdings völlig fremd. Bis heute ist man der Auffassung, man sei jederzeit zu so etwas legitimiert gewesen. Um der Sache noch schnell den Wind aus den Segeln zu nehmen, wies ein Sprecher der Partei darauf hin, dass die überschießenden Boni zurückgezahlt wurden.

 

Die Frage, warum so eine Selbstbedienung überhaupt vorkommen konnte und aus welcher Haltung und Moral sich das speist, will man in der Führungsetage der Grünen lieber nicht zum Thema machen. Unter anderem sind nämlich die aktuelle Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der aktuelle Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, die damals die Partei führten, direkt betroffen.

 

Während an der Basis Unmut herrscht, zieht sich der Vorstand auf die selbstgerechte Einschätzung zurück, dass bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht viel heraus kommen würde. Aber lassen wir doch mal die Zahlen sprechen. Annalena Baerbock bezog damals Abgeordneten-Diäten in Höhe von 120.000 Euro im Jahr. Dazu kam der genannte Bonus von 1500 Euro. Nicht zu vergessen, das Gehalt ihres Ehemanns Daniel Holefleisch, der im Bereich Public Affairs bei der Deutschen Post DHL Group ordentlich verdient haben dürfte, bis er den Job Ende letzten Jahres aufgeben musste, weil sich das mit dem Beruf seiner Frau in der öffentlichen Wahrnehmung doch nicht ganz so gut vertrug. Frau Baerbock dürfte also nicht am Hungertuch genagt haben, oder kurz vor der Einweisung ins Schuldnergefängnis gestanden haben.

Allerdings war der Corona-Bonus nicht die einzige illegale Summe, die sie - wie auch andere Grüne, zum Beispiel Claudia Roth oder Cem Özdemir, in den letzten Jahren eingenommen hat: Da war doch noch die dezente Summe von 25.220,28 Euro "Weihnachtsgeld", die sie in den Jahren 2018  bis 2020 eingenommen hatte und schlicht "vergessen" hatte, dem Bundestag zu melden. (mehr dazu hier auf Rote Fahne News) Zahlen, bei denen einem hart arbeitenden Menschen mit durchschnittlichem Arbeiterlohn langsam schwindelig im Kopf wird.

 

Eine derart selbstsüchtige Moral ist meilenweit abgehoben von der Lage vieler Millionen Menschen, die noch ganz andere „Corona-Erschwernisse“ für sich und ihre Familien schultern mussten. Sie haben auch keine Boni dafür bekommen, sondern mussten im Gegenteil oft erhebliche Einkommensverluste wegen Kurzarbeit, dem faktischen Betätigungsverbot für viele kleine Selbständige oder dem Verlust des Arbeitsplatzes auf sich nehmen. Das Verhalten des Grünen-Vorstands ist aber auch nicht „allgemein menschlich“ und erst recht nicht alternativlos. Es ist nur der unverblümte Ausdruck bürgerlicher Politik, die sich als Dienstleister des Kapitalismus verschrieben hat und nach seinen Gesetzen handelt, die alles zur käuflichen Ware machen.

 

Ganz anders lief und läuft das bei der MLPD und Einrichtungen in Umfeld der revolutionären Arbeiterbewegung. Auch hier gab es im Jahr 2020 erhebliche „Corona-Erschwernisse“ - aber damit wurde grundsätzlich anders umgegangen! Zahlreiche Beschäftigte in Tagungs- und Seminarhäusern, beim Kultursaal Horster Mitte und ähnlichen Einrichtungen mussten wegen der Corona-bedingten Betriebsschließung in Kurzarbeit gehen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parteizentrale der MLPD – unter ihnen alle hauptamtlichen Vorstände – verzichteten daraufhin freiwillig und aus Solidarität auf Teile ihrer Bezüge. Und die sind beileibe nicht so fürstlich ausgestattet, wie das bei den bürgerlichen Parteien der Fall ist. Hauptamtliche Funktionäre der MLPD bekommen maximal eine Zuwendung zum Lebensunterhalt in Höhe des durchschnittlichen Arbeiterlohns, damals für einen Alleinstehenden 1130 Euro netto im Monat. Drei Monate lang nahmen sie für sich nur so viel in Anspruch, wie es dem aufgestockten Kurzarbeitergeld entspricht. Hunderte Freundinnen und Freunde der MLPD gaben noch Solidaritätsspenden hinzu. Damit konnte unter anderem eine Aufstockung für die von Kurzarbeit betroffenen finanziert werden. Kein einziger Arbeitsplatz musste Corona-bedingt gestrichen oder gar Leute entlassen werden. Die große Solidarität als Ausdruck einer proletarischen Moral erwies sich als stärker!

 

Die MLPD ist stolz darauf, dass sie sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und uneigennützigen Spenden der Bevölkerung finanziert. Diese finanzielle Unabhängigkeit ist auch das Faustpfand, dass es der MLPD ermöglicht, nur auf Grundlage der Interessen der Masse der werktätigen Menschen und der Arbeiterklasse Politik zu machen. So hat die MLPD ein herausragendes Literaturangebot und ist mit der aktuellen Neuerscheinung „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ am Puls der Zeit.

 

Wer diese Richtung stärken möchte, ist mit einer Spende am richtigen Platz!