Imperialismus

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Ukraine-Konflikt – Zwischenimperialistische Zuspitzung

Der russische Truppenaufmarsch von rund 100.000 Soldaten an der russisch - ukrainischen Grenze stellt eine Drohkulisse für einen Einmarsch des neuimperialistischen Russland in die Ukraine dar.

Von Landesleitung Nord der MLPD / ffz
Ukraine-Konflikt – Zwischenimperialistische Zuspitzung
Einsatz ukrainischer Panzer in der Ostukraine (foto: Ministry of Defense of Ukraine (CC BY-SA 2.0))

Die einzig verbliebene imperialistische Supermacht USA, gleichzeitig Kriegstreiber Nr. 1 in der Welt, warf Wladimir Putin vor, lediglich einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu suchen. Im CNN-Interview sagte Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, jedoch, dass ein Einmarsch „verrückt“ wäre: „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion.“ Allerdings betonte er, dass, falls die NATO nicht auf die russischen Forderungen, auf eine weitere Osterweiterung, die die Einbeziehung der Ukraine und Georgiens beinhalten würde, zu verzichten, eingehe, werde man zu den bereits erwähnten „Vergeltungsmaßnahmen“ bereit sein.

 

Die ukrainische Regierung fordert von den westlichen Imperialisten, darunter auch von Deutschland, Waffenlieferungen. "Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen."

 

Als Außenministerin baut Annalena Baerbock (Grüne) heute auf diplomatische Lösungen mit Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Damit will sie das „Normandie-Format“¹ neu beleben und schließt aktuell deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Führende Grüne, wie Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, fordern weiter die Lieferung von Waffen. Unterstützt wird das auch von Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion.

 

Der bisherige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagt, es müsse erreicht werden, dass der Preis für Russland im Falle einer Militäraktion so hoch wäre, „dass sich das möglicherweise doch nicht rechnet“. (Bild TV) Und auch die CDU spricht sich für Waffenlieferungen aus: Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits vor Weihnachten offen für Waffenlieferungen gezeigt.

 

Großbritannien liefert bereits Waffen an die Ukraine: „Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern“, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Mit dem Begriff Defensivwaffen will er einerseits die Tatsache verwischen, dass diese ebenfalls zur Kriegsführung gebraucht werden. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs verschärft sich.

 

So gibt es auch militärische Vorbereitungen der NATO: Schweden führte im September 2021 ein Militärmanöver auf der Ostsee direkt vor der „Haustür“ Russlands durch - mit Beteiligung von Streitkräften aus 14 Nationen, unter anderem auch mit 300 deutschen Soldaten. Der Hauptkriegstreiber sind jedoch die USA – und sie haben die NATO-Verbündeten im Rücken. Sie rücken immer weiter in den Osten vor und damit an die unmittelbare russische Grenze; sie wollen ihren imperialistischen Einflussbereich erweitern. Zugleich ist Russland ein neuimperialistisches Land, das keine weitere Einschränkung seiner Einflussgebiete zulassen will. Ein hier entstehender Krieg hätte eine Dynamik, die schnell nicht mehr beherrschbar ist und zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den imperialistischen Großmächten führen kann. Deshalb kann sich eine massive Friedensbewegung, wie sie hier nötig ist, nicht auf die Seite eines der beteiligten Imperialisten stellen. Und Imperialismus bedeutet Krieg! Bereits der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz charakterisierte das treffend: „Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“²

 

Deshalb müssen die Massen international Klarheit über das Wesen des Imperialismus erhalten und sie müssen für sich die Perspektive des Sozialismus vertiefen. Deshalb ist die Höherentwicklung des Friedenskampfs jetzt eine wichtige Aufgabe, die angegangen werden muss.

 

Das diese Woche erscheinende Rote Fahne Magazin 2 / 22 mit dem Schwerpunkt "Imperialistischer Machtkampf um die Ukraine - Droht ein Krieg in Europa?" wird sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Es kann hier bestellt werden: vertrieb@neuerweg.de oder telefonisch hier: 0201-25915.