Geheimdienst sieht eine neue Szene von Staatsfeinden

Das beunruhigt Leute wie den Geheimdienst-Präsidenten Haldenwang. Die Herrschenden und ihr Sicherheitsapparat haben Angst vor der neu auftretenden Erscheinung, dass die Leute sich nicht mehr mit diesem Staat und diesem System identifizieren. Eine wachsende Minderheit zweifelt an diesem System und seinen wachsenden Krisen, die die Herrschenden und ihre Monopolpolitiker nicht mehr in den Griff bekommen.

Dazu schreibt Stefan Engel in seinem aktuellen Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus": "Was hier ... umschrieben wird, ist die Sorge vor eine Entwicklung zur offenen politischen Krise in Deutschland, die die Anziehungskraft der revolutionären Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus und Bereitschaft, dafür zu kämpfen, in der Arbeiterklasse und unter den Massen sprunghaft steigern könnte." (S. 43)

Als Konsequenz daraus zieht der scheidende Chef des Inlandsgeheimdienstes NRW, Burkhard Freier, dass mit neuen Methoden die sozialen Netzwerke analysiert und durchforstet werden müssten. (www.tagesspiegel.de, 21.1.2022). Also aus der Verzweifelung heraus, dass sich die Massen nicht mehr in die gängigen Schemata "Rechtsextremismus", Linksextremismus", "Islamismus" etc. sortieren lassen, sollen die breiten Massen bespitzelt werden. Millionen werden noch "gläserner", als sie es schon sind, nur weil das Schubladendenken des Geheimdienstes nicht mehr funktioniert. Dagegen ist breiter Widerstand angesagt. "Nein" zur Massenbespitzelung!

Dabei ist die Masse der Protestierenden der letzten Jahre ganz bewusst gegen die rechten, faschistoiden und faschistischen Kräfte, die versuchen, in der Corona-Leugner-Bewegung an Einfluss zu gewinnen, sich so eine Massenbasis zu schaffen und salonfähig zu werden. Aktuell formiert sich in einigen Städten, zum Beispiel auch in Esslingen, eine breite Aktionseinheit zu einem ersten gemeinsamen Protest, getragen von demokratischen, linken und fortschrittlichen Kräften wie der MLPD, den Kirchen und dem DGB.

Mit seiner öffentlichen Gleichsetzung nimmt Geheimdienstchef Haldenwang  den Einfluss rechter und faschistischer Drahtzieher aus der Schusslinie, und versucht der Bewegung ein ideologiefreies Image anzudichten. Damit wird die Theorie der „Ideologiefreiheit“ die zur Staatsreligion des Antikommunismus gehört und die von Grund auf falsch und unwissenschaftlich ist, denn jeder Mensch hat eine Ideologie, auf die Spitze getrieben. Er greift die betrügerische Methode genau dieser Kräfte auf, mit denen es ihnen gelang, Tausende Menschen glauben zu machen, es wäre egal mit welchen Kräften man kämpfe, Hauptsache es gehe gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

So als ob die Kritik an den völlig unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung der Corona-Pandemie durch die Bundesregierung, der Aushöhlung des Gesundheitssystems, der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und der Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten jemals mit den Zielen faschistischer Kräfte identisch sein könne.

Haldenwang erklärt, dass sich die Corona-Leugner-Bewegung „den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen“¹ lasse. Das führt dann auch dazu, dass der Inlandsgeheimdienst Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Leugner-Bewegung nicht mehr den Faschisten oder faschistoiden Kräften zulistet. Damit werden mit einem Taschenspielertrick von 47.303 politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr nur ca. 19.000 „rechten“ Kräften zugeordnet. 17.000 Straftaten fallen unter die sonderbare Kategorie "Politisch-motivierte Kriminalität - sonstige". Der Geheimdienst führte dazu im vergangenen Jahr sogar extra das neue Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und / oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" ein. Angeblich um die extremistische Verschwörungsideologen in den Blick nehmen zu können, in Wirklichkeit aber um die faschistischen Kräfte aus der Schusslinie zu nehmen, letztendlich zu verharmlosen und mit fortschrittlichen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräften in einen Topf zu werfen. Letztere und ihr Kampf für Demokratie, Freiheit für die Massen der Werktätigen im echten Sozialismus wird somit noch kriminalisiert und mit der missanthropen Ideologie der Faschisten auf eine Stufe gestellt. Das darf nicht unwidersprochen bleiben.

Wer sich intensiver mit der Kritik an der "Extremismustheorie", die "links" und "rechts" gleichsetzt, sowie mit der Kritik an der „Querdenker“-Bewegung und ihren Wurzeln auseinandersetzen möchte, für den ist das neue Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologe und des Opportunismus", das auch als Ausgabe 37 in der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG erschienen ist, genau das richtige. Es kann hier bestellt werden.

Wer wirklich konsequent gegen die herrschenden Verhältnisse des Kapitalismus aktiv werden möchte, kann dies nur, wenn er sich konsequent von den faschistischen Kräften distanziert. Sie sind die brutalste Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die auf Antikommunismus, Rassismus und offenem Terror aufbauen. Die Perspektive des echten Sozialismus als echtem und einzigen Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos vertritt die MLPD. Sich in ihr zu organisieren ist der richtige Weg für die Zukunft .