Argument

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Die Lüge von der nie gemachten Zusage, die NATO würde sich nicht nach Osten erweitern

Kein deutsches Leitmedium, keine Nachrichtensendung, in der nicht gebetsmühlenartig erklärt wird, dass die von den westlichen Imperialisten gegenüber der revisionistisch entarteten Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre gemachte Zusage, dass es zu keiner Erweiterung der NATO-Allianz nach Osten kommen werde, unwahr, eine Falschmeldung etc. gewesen sei.

Von ffz

Richtig ist wohl, dass diese Zusagen nicht in rechtlich bindender Form gegeben worden sind. Aber gemacht wurden sie. Und es gibt diese Zusagen auch in schriftlicher Form.

 

So schreibt die Frankfurter Rundschau vom 11. September 2008: „Als US-Außenminister James Baker bei KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung für den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO warb, versicherte er, es werde 'keine Ausweitung der gegenwärtigen NATO-Jurisdiktion nach Osten geben'. Gorbatschow setzte nach: 'Jede Erweiterung der Zone der NATO ist unakzeptabel.' Bakers Antwort: 'Ich stimme zu.“ (Mehr dazu hier)

 

Es ist eine klare und eindeutige Aussage und deckt keinesfalls das Hintertürchen ab, das die NATO sich aktuell mit der Aussage, man habe sich dabei nur auf die damalige DDR bezogen, offen halten will. „Keine Ausweitung nach Osten“ heißt „keine Ausweitung nach Osten“.

 

Klar und eindeutig gestützt wird das noch von einer Aussage des ehemaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, die er in einem Gespräch am 10. Februar 1990 gegenüber seinem damaligen sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse gemacht hat. Spiegel Online zitiert daraus: „'BN (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.' Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: 'Was im Übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.'“ (Mehr dazu hier)

 

Also, so viel zu: Es traf nur auf die DDR zu. Gorbatschow ist damals sehenden Auges in diese Situation hinein gegangen. Und heute versuchen die westlichen NATO-Imperialisten, sich mit Halbwahrheiten und Verwischung aus der Sache herauszuziehen.