Argument

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Fall Otte und die Brandmauer des Friedrich Merz

Als die AfD ankündigte, Max Otte von der „Werteunion“ als Präsidentschaftskandidat aufzustellen, wurden diesem noch am gleichen Abend alle Mitgliederrechte entzogen und es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Macht Friedrich Merz also Ernst mit seiner Ansage „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“?

Von fh

Nein, Otte musste gehen, weil es zu offensichtlich wurde, dass es innerhalb der Union faschistoide Kräfte gibt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene vorbereiten. Die CDU ist eine ultrarechte Partei, von der viele Mitglieder zur AfD gewechselt sind, ohne sich grundlegend ändern zu müssen. Alexander Gauland, Erika Steinbach oder der antisemitische Hetzer Martin Hohmann sind keine Einzelfälle – in der Gründungsphase kam jedes zehnte AfD-Mitglied aus der CDU.

 

Otte ist Chef der ultrareaktionären Werteunion und es war seit Jahren bekannt, dass er aktiv mit der AfD zusammenarbeitet. Die Werteunion hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD offen begrüßt.

 

Und wie steht Merz zu diesem Vorgang? Er unterstützte aktuell die Wahl von Mike Mohring in den CDU-Vorstand, der den Kemmerich-Deal bewusst eingefädelt hatte. Er hat auch kein Problem mit einem Thüringer Landesvorsitzenden Christian Hirte, der damals Kemmerich zur Wahl gratulierte und deshalb als Ostbeauftragter gehen musste. Wenn das eine "Brandmauer" sein soll, dann müssten wir alle Angst um den Brandschutz in Deutschland haben ...

 

Gegen die zunehmende Rechtentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien gilt es, das Internationalistische Bündnis zu stärken.

 

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