Corona

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Für eine Positionierung der Gewerkschaften für eine allgemeine Impflicht

Alle DGB-Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder sowie Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich impfen zu lassen - als „einziger Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen“³. Dennoch gibt es bis jetzt keine Positionierung für eine allgemeine Impfpflicht.

Von wb

Dafür hat sich nur der DGB-Chef Reiner Hoffmann ausgesprochen: "Man muss die Bedenken der Impfskeptiker ernst nehmen, aber am Ende auch konsequent sagen: Jetzt sind wir nach 24 Monaten Pandemie in einer Situation, in der wir die Impfpflicht als Ultima Ratio¹ brauchen".² Doch die meisten Gewerkschaftsvorstände scheuen vor einer solch klaren Positionierung zurück, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet: „Somit ist es unwahrscheinlich, dass sich der DGB auf eine Haltung pro oder kontra Impfpflicht festlegt, weil dies Austritte provozieren könnte.“³

 

Das ist ein Ausweichen vor der Überzeugungsarbeit in einer polarisierten Auseinandersetzung in den Betrieben und Gewerkschaften. Notwendig ist vielmehr eine Positionierung des DGB für die allgemeine Impfpflicht und für den dringend nötigen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; verbunden mit der Kritik am staatlichen Corona-Krisenmanagement, mit seiner Leitlinie „die Wirtschaft am Laufen zu halten“. Das wäre im Interesse des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten und der Kampffähigkeiten der Gewerkschaften. Ein Argument, das auch Kritikern einer allgemeinen Impfpflicht zu Denken geben sollte. Eine Positionierung der Gewerkschaften dafür würde deshalb den vielen Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten in den Diskussionen den Rücken stärken, um ihren Kollegen zu helfen, mit Impfbedenken oder Unterschätzung von Corona fertig zu werden. Und nicht zuletzt wäre das wichtig, um der Ausbreitung faschistischer Kräfte, wie „Zentrum Automobil“ entgegenzutreten. Diese wollen die Unsicherheiten und Widersprüche in den Belegschaften zu Corona und der Regierungspolitik missbrauchen, um die Arbeiterbewegung zu spalten und Teile für ihre menschenverachtende Ideologie und Pläne zu ködern.

 

Es gibt deshalb Überlegungen für Initiativen von Gewerkschaftern in ihren Betrieben, die eine allgemeine Impfpflicht und Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite fordern und an die Solidarität und Verantwortung ihrer impfunwilligen Kollegen bei der Bekämpfung der Pandemie appellieren.