Auch heutige Rechtsentwicklung wird ins Visier genommen
Kampf gegen Berufsverbote nimmt neue Fahrt auf
Zum morgigen 50. Jahrestag des Radikalenerlasses, mit dem Millionen bespitzelt worden waren und 1.500 ein Berufsverbot erhielten, nimmt der Kampf gegen Berufsverbote neuen Schwung auf.
Da die in Berlin geplanten zentralen Veranstaltungen coronabedingt abgesagt und auf den Mai verschoben wurden, gibt es zahlreiche Online-Veranstaltungen. Die genauen Termine siehe: www.berufsverbote.de. Die Fraktion der Linken startete eine kleine Anfrage dazu im Bundestag. Verschiedene überregionale Zeitungen wie die „junge Welt“, das Neue Deutschland, die UZ und das Rote Fahne Magazin berichteten. In Leserbriefen - wie auch in der GEW Zeitschrift Erziehung und Wissenschaft 1-22– werden auch die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ ins Visier genommen. Während die GEW sich dafür bei Betroffenen entschuldigte, hält die IGM- Führung sie gegenüber MLPD-Mitlgiedern noch aufrecht.
In einer Presseerklärung vom 17.01.22 fordert der DGB Baden-Württemberg: „Nach einem halben Jahrhundert ist es überfällig, dass die Betroffenen des Radikalenerlasses endlich rehabilitiert und für das erlittene Unrecht entschädigt werden.“
Der Protest der Betroffenen richtet sich jedoch nicht nur gegen diese besonders reaktionäre Maßnahme der Vergangenheit sondern auch gegen die Gefahr einer Wiederbelebung der Berufsverbote durch die neue Bundesregierung. Dazu wird auch die Rolle des Verfassungsschutzes ins Visier genommen.