Hakenkreuz-Provokation bestraft

Selbstverständlich wurde er dort sofort zur Rede gestellt und unmissverständlich aufgefordert, sich zu entfernen. Als er noch mal den Flohmarkt passiert, wurde die Polizei gerufen. Eine Kollegin stellte Anzeige gegen Unbekannt wegen Verwendung von faschistischen Symbolen. Das ist nach § 86a StGB
strafbar. Der Zufall wollte es, dass einige Wochen später die Adresse des damals noch Unbekannten ausfindig gemacht werden konnte. Die von der MLPD ansonsten eher ungeliebte Abteilung Staatsschutz bei der Polizei ging der Sache nach, stellte den Faschisten, und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole. Gute Arbeit!

Als Zeugin zum gestrigen Prozess wurde die Kollegin geladen. Sie hatte eindeutige Beweisfotos im Gepäck. Doch zu einer Aussage kam es gar nicht erst - der Angeklagte gab den Tatbestand zu. Er spielte mit scheinheiliger Argumentation den Ahnungslosen, er habe „wie zufällig in Eile diesen Pulli“ angezogen auf dem Weg zur Methadon-Abgabe-Stelle. "Zufällig" war auch seine Liste an Vorstrafen mit 25 Anzeigen.

Vom Versuch eines Runterhandeln des Strafmaß ließen sich Staatsanwalt und Richter nicht beeindrucken. M.W. bekam kein geringeres Strafmaß, sondern wurde zu 150 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, d.h. 1500 € Strafzahlung. Beim Vorschlag, er könne die Strafe auch abarbeiten, zögerte er keinen Moment: Nein, arbeiten wolle er nicht. Als er einen Einspruch erwog, machte der Staatsanwalt klar, dass es dann auf eine Haftstrafe hinauslaufen wird. Er zog zurück - womit das Urteil rechtskräftig ist.

Gut so, freuten sich Kumpel, Nachbarn und andere Begleitpersonen der Kollegin. Jedem Auftreten von Faschisten, ihren Symbolen und Parolen muss konsequent entgegengetreten werden. M.W. bekam jedenfalls einen Schuss vor den Bug, dass in Gelsenkirchen faschistische Symbole auf offener Straße nicht geduldet werden.

Keinen Fußbreit den Faschisten!