ICOR-Resolution vom 21. Januar 2022

ICOR-Resolution vom 21. Januar 2022

Solidarität mit den Arbeitern und den Volksmassen in Kasachstan!

Zum Jahresbeginn 2022 breiteten sich in mehreren Städten Kasachstans Massenproteste gegen die Herrschenden aus.

Von Revolutionäre Weltorganisation ICOR
Solidarität mit den Arbeitern und den Volksmassen in Kasachstan!
Bild vom Volksaufstand in Kasachstan vom Beginn diesen Monats (foto: Esetok (CC BY-SA 4.0))

Auslöser war die Verdopplung der Preise für Flüssiggas. Die Industriearbeiter, besonders die Öl-, Gas- und Stahlarbeiter, traten in den Streik, blockierten Straßen und organisierten Kundgebungen. Die Kämpfe begannen im Westen des Landes und breiteten sich explosionsartig über das ganze Land aus, auch in der Hauptstadt Nur-Sultan und in der Wirtschaftmetropole Almaty.

 

Kasachstan wurde über Jahrzehnte von dem faschistisch agierenden Potentaten Nursultan Nasarbajew regiert. Auch unter Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der ihn 2019 ablöste, behielt die Nasarbajew-Familie Einfluss und Bereicherungsmöglichkeiten. Die Proteste haben Aufstandscharakter und richten sich gegen die korrupte Regierung und deren Machtmissbrauch.

 

Polizei und Militär gingen mit kompromissloser faschistischer Brutalität gegen die Proteste vor. Polizei und Militär haben Schießbefehl erhalten und mindestens 225 Demonstrantinnen und Demonstranten erschossen. Die Protestierenden griffen resolut die verhassten Gebäude von Regierung, Bürgermeistern und dem Geheimdienst an. Alle imperialistischen Kräfte versuchen, ihren Einfluss zu sichern und einige versuchen, diesen gerechtfertigten Aufstand der Massen für sich auszunutzen. Am 5. Januar 2022 hat Präsident Tokajew die Regierung entlassen, die Gaspreiserhöhung zurückgenommen und einflussreiche Posten von Nasarbajew mit eigenen Leuten besetzt. Das konnte die Massen nicht besänftigen. Am 6. Januar sind Truppen des Bündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), angeführt von russischen Soldaten, auf „Einladung“ von Tokajew mit Unterstützung Chinas in Kasachstan eingetroffen. Der russische Imperialismus hat damit gegenüber seinen imperialistischen Rivalen einen Vorteil errungen und meldet ihnen gegenüber unmissverständlich seinen Machtanspruch auf dieses geostrategisch, wirtschaftlich und militärisch für ihn bedeutende Land an.

 

Das wird die westlichen Imperialisten nicht ruhen lassen und verschärft auch an diesem Brennpunkt die Kriegsgefahr. Nach 30 Jahren haben die Menschen in verschiedenen früheren Sowjetrepubliken genug von den Machthabern, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion durchsetzten und sich durch brutalste Ausbeutung der Arbeiter und der Rohstoffe unermesslich bereicherten. Willkür und Brutalität der Staatsmacht herrschen, demokratische Rechte und Freiheiten existieren faktisch nicht. Neben den russischen Imperialisten und China wollen nun auch die NATO- und EU-Imperialisten ihren Zugriff auf diese Reichtümer und ihren Einfluss sichern. Stoppt die faschistischen Methoden der Unterdrückung!

 

Insbesondere in der Millionenmetropole Almaty sind Zehntausende Demonstranten auf der Straße. Es gab mehr als 3000 Festnahmen nach Meldungen des staatlichen Senders Khabar. Präsiden Tokajew befiehlt „Antiterroreinsätze“, die bis zur „kompletten Auslöschung der Kämpfer“ andauern sollen. Inzwischen richten sich die berechtigten Massenproteste längst nicht mehr nur gegen die drastischen Energiepreiserhöhungen. Schon 2011 hatten in Schangaösen Sicherheitskräfte auf streikende Erdölarbeiter geschossen und 16 von ihnen getötet. Immer wieder geht die faschistische Regierung gegen unabhängige Gewerkschaften vor. Die in westlichen bürgerlichen Medien verbreiteten Stellungnahmen, die zu Gewaltverzicht aufrufen, verkennen völlig, wer Unterdrücker und wer Unterdrückte sind.

 

Die ICOR spricht den protestierenden Arbeitern, Frauen, Jugendlichen ihre volle Solidarität aus. Es ist eine typische Methode, dass Menschen, die für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße gehen, als „Terroristen“ hingestellt werden, mit dem Motiv, auf brutalste Weise ihren Protest zu unterdrücken.

 

  • Freiheit für alle antifaschistischen und demokratischen politischen Gefangenen!
  • Für das Recht auf Streiks und Massendemonstrationen!
  • Für Demokratie, Freiheit, Frieden - Sozialismus!

 

Hier geht es zur Resolution auf der Homepage der ICOR mit allen Unterzeichnern