Erbittertes Ringen um bedeutendes Land

Erbittertes Ringen um bedeutendes Land

Widerstrebende Interessen in der hochbrisanten Ukraine-Lage

In den bürgerlichen Medien in Europa liest man, geht es um den Brandherd Ukraine, vor allem über die russischen Truppenaufmärsche. Zweifellos sind beide, Russland und die NATO, waffenstarrende imperialistische Mächte, die in einem erbitterten Konkurrenzkampf untereinander und mit anderen Imperialisten stehen.

Von jas
Widerstrebende Interessen in der hochbrisanten Ukraine-Lage
Einsatz ukrainischer Panzer in der Ostukraine (foto: Ministry of Defense of Ukraine (CC BY-SA 2.0))

Der Hintergrund liegt aber besonders in der Osterweiterung der NATO, die systematisch unter Führung des US-Imperialismus von der NATO betrieben wird. Von diesen geht auch eine massive psychologische Kriegsvorbereitung aus, die auch hier in den bürgerlichen Medien transportiert wird. Schweden lässt auf Gotland Truppen und Panzer aufmarschieren und suggeriert realitätsfern, ein Angriff Russlands stünde dort unmittelbar bevor.

 

Gegenwärtig laufen sich die Diplomaten die Hacken wund, ohne dass eine Seite Zugeständnisse in ihrem Expansionsstreben in die Ukraine machen würde. Die kapitalistische Ukraine hat 45 Millionen Einwohner, die seit den frühen 1990er Jahren stark in die Armut gestürzt wurden. Die Wirtschaft ist abgestürzt und lag 2012 bei nur 70% des Werts von 1990, die Bevölkerung ist um über 6 Millionen geschrumpft. Lage, Bodenschätze, die Schwerindustrie, fruchtbare Böden und ein potentieller Markt machen es neben der Erdgas-Frage für die Imperialisten zum Beutestück.

 

Es wird zugleich deutlich, dass die westlichen imperialistischen Länder in ihrer Haltung zum imperialistischen Russland nicht einig sind. US-Präsident Biden wird von Republikanern und auch aus seiner eignen Partei kritisiert, die EU ist sich uneins über Waffenlieferungen, und auch in der deutschen Bundesregierung gibt es widerstrebende Interessen. In dem Zusammenhang ist die Äußerung des am Sonntag zurückgetretenen (abgesetzten) Chefs der deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, sicher keine zufällige Privatäußerung. Sie spiegelt die Meinung eines Teils der Herrschenden in Deutschland wider (Siehe auch Rote Fahne News-Artikel von gestern: "Schönbach-Rücktritt: Widersprüche in der Militärstrategie der Herrschenden"). Diese haben ein Interesse an zuverlässigen Gaslieferungen aus Russland und sehen es als Partner im Kampf gegen das zur Weltmacht strebenden neuimperialistischen China. Auf dieser Linie stehen auch Teile der SPD im Gegensatz zu den Grünen. Diesen Schwachpunkt der westlichen imperialistischen Staaten sieht auch Außenministerin Annalena Baerbock selbst, wenn sie am 26. Januar sagt: „Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit.“

 

Zur weiteren Beurteilung der Lage erhielt die MLPD eine Einschätzung der Marxistisch-Leninistische Plattform aus Russland. Die Genossen schreiben zu den Hintergründen in Russland: „Um 2012 wurde die strategische Entscheidung getroffen, den Aufbau von Streitkräften zu beschleunigen, die in der Lage sind, die wachsenden imperialistischen Ambitionen im postsowjetischen Raum zu befriedigen. Äußerlich zeigte sich dies in einem starken Anstieg der Zahl der Studenten an Militärschulen und -akademien, in militaristischer Propaganda und in der Aufwertung der Streitkräfte. Im Vergleich zu den vorangegangenen 20 Jahren wurden die Gehälter der Soldaten um ein Vielfaches erhöht, ihre soziale Absicherung und ihr allgemeines Niveau in der Gesellschaft wurden gestärkt. (…) Die derzeitige Krise hat eine höhere Ebene der zwischenimperialistischen Spannungen erreicht.“

 

Sie schreiben weiter, dass eine solche Invasion denkbar, aber nicht ohne Risiken für Russland ist: „Allerdings würde ich eine Invasion in ihr Gebiet [der Ukraine – Rote Fahne News] nicht für unvermeidlich halten. Dennoch verfügt die Russische Föderation nicht über genügend Kräfte dafür, selbst wenn man die weißrussischen Streitkräfte und die Kräfte der selbsternannten Republiken im Osten der Ukraine DNR und LNR hinzurechnet. Es ist eine Sache, die ukrainischen Streitkräfte - die AFU - zu besiegen, aber eine ganz andere, die volle Kontrolle über sie auszuüben.“

 

Währenddessen setzt sich die Aufrüstung der ukrainischen Armee durch NATO-Staaten, insbesondere durch Waffenlieferungen der USA und Großbritannien weiter fort. Die USA haben 8.500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, die jederzeit nach Europa verlegt werden können. Deutschland liefert 5.000 Helme, angeblich ganz defensiv, dabei brauchen Armeen Helme bei offensiven und defensiven Aktionen.

 

Aus der Ukraine schreibt die ICOR-Organisation KSRD zusammenfassend: „Die Ursachen für diese Verschärfung liegen in den wachsenden Widersprüchen zwischen dem russischen und dem westlichen Imperialismus. Darüber hinaus ist die Ukraine für das Putin-Regime nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch wichtig: Die Rückkehr der Ukraine in seine Einflusssphäre ist der Grundstein für Russlands Expansion als neuer imperialistischer Staat. Für den Westen wiederum ist die Ukraine ein elementar wichtiger Brückenkopf, um sowohl auf Russland als auch auf die gesamte osteuropäische Region Einfluss zu nehmen.“

 

Die ICOR kämpft weltweit entschieden gegen das imperialistische Aufhetzen der Völker gegeneinander! Die MLPD tritt für einen verstärkten Kampf um den Weltfrieden ein und richtet dabei in Deutschland ihren Hauptstoß gegen die Bundesregierung.

 

 

 

 

 

 

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