Griechenland / Türkei
Foltervorwürfe gegen griechische Grenzschützer
Eine iranische Asylbewerberin erhebt schwere Vorwürfe gegen griechische Grenzschützer: Sie wurde inhaftiert, geschlagen und insgesamt sechsmal illegal in die Türkei abgeschoben. Fünf der Pushbacks fanden am Grenzfluss Evros statt, einer in der Ägäis.
Parvin A., 30, kann ihre Vorwürfe unter anderem durch Standortdaten ihres Handys und zwei Videos untermauern. Die Bilder zeigen erstmals, unter welchen Bedingungen Asylsuchende in der griechischen Polizeistation Neo Chimonio an der Grenze zur Türkei inhaftiert werden. Parvin wurde dort nach eigener Aussage von mehreren Beamten mit Holzknüppeln geschlagen und mit Handschellen an einen Stuhl gefesselt.
Der Spiegel hat gemeinsam mit der Rechercheagentur Forensic Architecture/FORENSIS, dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der griechischen NGO Human Rights 360 den Fall rekonstruiert. Parvins Schilderungen decken sich mit den Angaben von Hilfsorganisationen. Laut einer internen Statistik des Border Violence Monitoring Networks berichtete im vergangenen Jahr jeder befragte Migrant von Gewalt durch griechische Grenzschützer.
Auf eine detaillierte Anfrage des Spiegel antworteten weder die griechische Regierung noch die griechische Polizei. Die Küstenwache teilte mit, dass keine Informationen über einen Pushback vorlägen. Mithilfe der Juristen des ECCHR hat Parvin A. eine Beschwerde vor dem Uno-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Sie beruft sich auf Artikel 7 des Uno-Zivilpakts, den auch Griechenland ratifiziert hat. Er verbietet unter anderem Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. "Die Gewalt, die Parvin während ihrer willkürlichen Inhaftierung durch griechische Beamte erfahren hat, fällt eindeutig in diese Kategorie", sagt ECCHR-Anwältin Hanaa Hakiki.