Brennpunkt Ukraine-Konflikt
Keine Unterstützung irgendeines Imperialisten – Hauptkriegstreiber sind die USA
Im schwelenden innerimperialistischen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze gibt es eine weitere Verschärfung: US-Präsident Joe Biden hat via Pentagon angekündigt, in den kommenden Tagen 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen zu verlegen.
Aus Deutschland wiederum werden 1000 dort stationierte Infanteristen nach Rumänien verlegt und verstärken die dort bereits vorhandenen 900 US-Soldaten. Das ist eine neue Stufe der Eskalation. Zu den rund 100.000 russischen Soldaten auf der russischen Seite der Grenze kommen jetzt mehr und mehr Truppen der westlichen Imperialisten auf dem dortigen Gebiet der jeweiligen NATO-Mitgliedsländer zusammen.
Stefan Engel schreibt in seinem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ zu dieser Entwicklung: „Der verschärfte imperialistische Konkurrenzdruck erfolgt über die Tendenz zur offenen Diktatur und zur aggressiven offenen Reaktion des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals nach innen und außen. Eine allgemeine Rechtsentwicklung der Regierungen, der bürgerlichen Parteien, der Medien, der Kultur sowie unter einem Teil der Massen entstand und entwickelte sich. … Sie bauen demokratische Rechte und Freiheiten ab und beschleunigen die Faschisierung der Staatsapparate und die Militarisierung der Gesellschaft.“ (Seite 7-8).
Diese Entwicklung gilt sowohl für das ultrareaktionäre Regime Wladimir Putins in Russland, aber auch für die ukrainische Regierung. Schon unter dem Vorgänger des jetzigen Präsidenten, Petro Poroschenko, waren paramilitärische Einheiten aus der Bevölkerung gebildet und offen faschistische Schlägertruppen zu militärischen Einheiten umgewandelt worden. Das beste Beispiel dafür ist das berüchtigte Asow-Bataillon. Diese Entwicklung wird aktuell noch verschärft.
Hauptkriegstreiber in dieser Sache sind allerdings die USA, die die Sowjetimperialisten noch 1990 mit der Aussage besänftigten, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde (mehr dazu hier). Nun schicken sie weiter Truppen nach Deutschland, Polen und Rumänien und heizen die imperialistische Kriegsgefahr weiter an.
Keine Unterstützung für eine imperialistische Macht in diesem Konflikt! US-Truppen raus aus Osteuropa!
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