Weitere Einschränkung der Pressefreiheit

Der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schränkt die Pressefreiheit in der Türkei weiter ein. Am Samstag hat er ein neues Gesetz unterzeichnet, das "schädliche" Medieninhalte unter Strafe stellt. Die Richtlinie zielt vor allem auf TV-Sendungen mit ausländischen Inhalten ab, die den "fundamentalen Werten" des Landes zuwiderliefen und eine angeblich "zerstörerische Wirkung" auf die türkische Gesellschaft hätten. Insbesondere Kinder müssten vor "Botschaften, die bestimmte Symbole vermitteln" geschützt werden, heißt es in der im Amtsblatt veröffentlichen, teils nebulösen Richtlinie. Die neuen Regeln bedeuten "in der Praxis mehr Druck/Zensur", kritisiert auf Twitter der Anwalt Veysel Ok, der auch Deniz Yücel verteidigt hat. Türkische Medien stehen bereits weitgehend unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, dutzende Journalistinnen und Journalisten sitzen teils ohne Anklage in türkischen Gefängnissen.