Türkei

Weitere Einschränkung der Pressefreiheit

Montag, 31.01.2022, 14:00 Uhr

Der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schränkt die Pressefreiheit in der Türkei weiter ein. Am Samstag hat er ein neues Gesetz unterzeichnet, das "schädliche" Medieninhalte unter Strafe stellt. Die Richtlinie zielt vor allem auf TV-Sendungen mit ausländischen Inhalten ab, die den "fundamentalen Werten" des Landes zuwiderliefen und eine angeblich "zerstörerische Wirkung" auf die türkische Gesellschaft hätten. Insbesondere Kinder müssten vor "Botschaften, die bestimmte Symbole vermitteln" geschützt werden, heißt es in der im Amtsblatt veröffentlichen, teils nebulösen Richtlinie. Die neuen Regeln bedeuten "in der Praxis mehr Druck/Zensur", kritisiert auf Twitter der Anwalt Veysel Ok, der auch Deniz Yücel verteidigt hat. Türkische Medien stehen bereits weitgehend unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, dutzende Journalistinnen und Journalisten sitzen teils ohne Anklage in türkischen Gefängnissen.

Libyen

Tripolis: Demonstration gegen Regierungschef

Samstag, 17.05.2025, 17:50 Uhr

Hunderte Demonstranten forderten am Freitag in der libyschen Hauptstadt Tripolis den Sturz von Premierminister Abdulhamid Dbeibah. Sie riefen Slogans wie "Das Volk will die Regierung stürzen" und "Wir wollen Wahlen". Mindestens drei Minister traten aus Sympathie mit den Demonstranten bereits zurück. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Märtyrerplatz in Tripolis und marschierten zum wichtigsten Regierungsgebäude im Stadtzentrum. "Wir werden nicht gehen, bis er geht", erklärten Demonstranten. Dbeibah, der die sogenannte „Regierung der nationalen Einheit“ des geteilten Landes führt, kam 2021 durch einen von den Vereinten Nationen unterstützten Prozess an die Macht. Geplante Wahlen kamen in diesem Jahr aufgrund von Widersprüchen zwischen rivalisierenden Fraktionen nicht zustande. Während der Osten Libyens seit einem Jahrzehnt von dem Kommandeur Khalifa Haftar und seiner Libyschen Nationalen Armee beherrscht wird, ist die Kontrolle in Tripolis und im Westen Libyens auf zahlreiche bewaffnete Gruppierungen aufgeteilt.

Sri Lanka

Colombo: Erfolgreicher Streik der Hafenarbeiter

Samstag, 17.05.2025, 17:50 Uhr

Ein vierstündiger Streik der Arbeiter des Jaya Container Terminals (JCT) und des East Container Terminals im Hafens von Colombo Sonntagnacht hat zu einem geschätzten Verlust von mindestens 300 Millionen Rupien geführt. Der Streik begann um 20.00 Uhr begann und dauerte bis Mitternacht an. Er sei durch eine umstrittene Entscheidung der Hafenbehörde ausgelöst worden, den Beschäftigten an den Vesak-Poya-Feiertagen die Leistungszulagen zu kürzen. Die Beschäftigten nahmen nach vier Stunden ihre Arbeit wieder auf, nachdem die SLPA-Verwaltung in einem Schreiben zugesichert hatte, dass die Überstundenzuschläge nach dem bisherigen System gezahlt würden. Zum Zeitpunkt des Streikbeginns lagen sechs Frachtschiffe an den betroffenen Terminals vor Anker, und der gesamte Betrieb kam zum Stillstand.

USA

New Jersey: Lokführerstreik mit massiven Auswirkungen

Freitag, 16.05.2025, 17:50 Uhr

Der erste landesweite Streik im Nahverkehr von New Jersey seit mehr als 40 Jahren begann am Freitag kurz nach Mitternacht, als rund 450 gewerkschaftlich organisierte Lokomotivführer im Streit um angemessene Bezahlung ihre Arbeit niederlegten. Der Streik der Mitglieder der Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen legt das Schienennetz von New Jersey Transit lahm. Durch den Streik müssen Zehntausende von Pendlern nach anderen Möglichkeiten suchen, um ihren Arbeitsplatz in der Metropolregion New York City zu erreichen. Mark Wallace, der nationale Präsident der Gewerkschaft, sagte: "Sie haben Geld für Penthouse-Aussichten und Lieblingsprojekte, aber nicht für ihre Mitarbeiter an der Front. Genug ist genug. Wir werden so lange ausharren, bis unsere Mitglieder die gerechte Bezahlung erhalten, die ihnen zusteht".

Theoretische Reihe Revolutionärer Weg

Rezension von Holger Strohm ist online

Freitag, 16.05.2025, 17:50 Uhr

Auf der Homepage des theoretischen Organs der MLPD, des Revolutionären Weg, ist eine aktuelle Rezension zum Buch von Stefan Engel und Gabi Fechtner, "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" veröffentlicht worden. Die Rezension ist vom Autor Holger Strohm, der unter anderem die Bücher „Umweltschutz in der VR China“ und „Friedlich in die Katastrophe“ zu den Gefahren der Kernenergie geschrieben hat. Er war 1972 Sachverständiger für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags und ist Preisträger der internationalen Umweltschutzmedaille. Seine Bücher wurden hunderttausendfach verkauft.

Hier geht es zur Rezension

Frankreich

Sonntagsarbeit führt zu Streiks bei Lidl

Freitag, 16.05.2025, 17:50 Uhr

Ab dem 1. Juni öffnen alle Filialen von Lidl in Frankreich am Sonntag für sechs Stunden. Die Beschäftigten der Supermarktkette Lidl haben nun einen unbefristeten Streik begonnen, bei dem sie an bis zu vier Tagen in der Woche die Arbeit niederlegen können, was den Einkaufsservice in den Filialen erheblich beeinträchtigen dürfte. Vier große Gewerkschaften - CFDT, CGT, CFTC und FO - haben sich zusammengeschlossen, um den Streik zu unterstützen, und fordern die Beschäftigten auf, jeden Donnerstag bis Sonntag die Arbeit niederzulegen. Der erste Streiktag war Donnerstag, der 15. Mai. Die Gewerkschaften kritisieren auch den Personalmangel und den Rückgang der Neueinstellungen der Kette, die in Frankreich 46.000 Beschäftigte und über 1.500 Filialen hat. Die von Lidl betriebenen Supermärkte könnten an Streiktagen unterbesetzt sein, was zu verlängerten Einkaufszeiten und möglicherweise zu Zwangsschließungen führen könnte, je nachdem, wie viele Beschäftigte sich am Streik beteiligen.

Indien

Antikriegs-Protest in Kolkata

Freitag, 16.05.2025, 17:50 Uhr

Am Dienstag demonstrierten in Kolkata, der Hauptstadt des indischen Bundesstaates Westbengalen, tausende Menschen gegen die Kriegspolitik der Regierung von Präsident Modi. Sie kritisierten die Kriegspolitik gegenüber Pakistan und die zunehmende religiöse Polarisierung durch die hindunationalistische BJP. Die Kundgebung wurde gemeinsam von der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch), der Kommunistischen Partei Indiens (CPI), der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch-leninistisch) Befreiung, dem Forward Block und dem Socialist Unity Centre of India (SUCI) organisiert. Mehrere führende Vertreter der linken Parteien schlossen sich der Kundgebung an, bekundeten ihre Solidarität mit der Friedensbewegung und forderten, dass die von Narendra Modi geführte Regierung für ihr wiederholtes Versagen, die Gewalt gegen unschuldige Zivilisten in Kaschmir zu stoppen, zur Rechenschaft gezogen wird.