Abgeschlossene Vereinbarung ist nicht zu akzeptieren

Zur Erinnerung: Der Airbuskonzern hat allein bis Anfang 2021 ca. 5.500 Arbeitsplätze durch unterschiedliche Methoden vernichtet. Mit einem Konzernumbau soll eine Tochtergesellschaft für die Rumpffertigung mit ca. 10 000 Beschäftigte gegründet, Werke in Varel, Augsburg und Brasov (Rumänien) verkauft werden und mit dem Hochfahren der Produktionsrate bei den A 320 Fliegern in nur eineinhalb Jahren von monatlich 45 auf 65 (Mitte 2023) die Ausbeutung drastisch gesteigert werden.

In den Grundlinien konnte sich der Airbuskonzern weitgehnd durchsetzen, wobei er Zugeständnisse an den Kampf und die Kampfbereitschaft machen musste. Wie vom Management geplant, wird eine Tochterfirma für die Strukturmontage (ASA) gegründet. Als Zugeständnis für diese Aufspaltung sollen die bisher geltenden Tarife beim Lohn, den Arbeitszeiten usw. übernommen werden.

Die Werke Varel, Brasov und Augsburg sollen verkauft werden. Unter der falschen Flagge „Aufspaltung des Werks in Augsburg verhindert“ werden jetzt alle vier Werksteile in Augsburg zusammen mit den Werken in Varel und Brasov verkauft – bisher stand nur Werk 4 in Augsburg auf der Verkaufsliste! Dass der reformistischen IG-Metall-Führung ein „Vetorecht“ bei der Auswahl des zukünftigen Käufers erteilt wurde, ist ein Zugeständnis an die Politik von deren „Co-Management“ - nicht an die Anliegen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2030. Das ist eine Nebelkerze, denn das bezieht sich nicht auf befristete Kollegen, Leiharbeiter und Kollegen von Fremdfirmen. Wir haben in den zurückliegenden zwei Jahren auch ein massives Hinausdrängen von Kolleginnen und Kollegen über Abfindungen, Vorruhestandsregelungen usw. erlebt – 5500 Arbeitsplätze waren auch ohne betriebsbedingte Kündigungen für unsere Jugend verloren! Für alle jetzt getroffenen Vereinbarungen mit dem hochtrabenden wie irreführenden Namen „Zukunftstarifvertrag“ gilt, dass er im Jahr 2025 gekündigt werden kann. Er wurde vorbehaltlich nicht vorhersehbarer Ereignisse abgeschlossen. Mit dieser Begründung wurden solche Verträge häufig gebrochen. Alle diese Kernpunkte sind der Wettbewerbsfähigkeit von Airbus untergeordnet. Eine Entscheidung über die zukünftige Produktion des künftigen Nachfolgers des A 320 behält sich der Konzern vor.

Wie schon schlechte Gewohnheit seit Jahren erhalten die Beschäftigten nur häppchenweise Informationen über den Vertrag. In einer ersten digitalen Vertrauensleutevollversammlung gab es bunte Folien – aber kaum Orginalzitate aus der Vereinbarung. Während es ein regelrechtes Schönreden des Abschlusses durch die reformistische IG-Metall- und Betriebsratsspitze gab, begann auch eine kritische Diskussion unter den Vertrauensleuten.

Die hohe Kampfbereitschaft in den zurückliegenden Warnstreiks, selbständigen Initiativen und Beratungen über die tatsächlichen Arbeiterforderungen wie nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, einem allseitigen und vollständigem gesetzlichen Streikrecht sind eine ausbaufähige Basis für die weiteren Kämpfe. Das Nein zu diesem Abschluss kann wichtiger Auftakt zu einer neuen Runde im Kampf um Arbeiterinteressen sein. Dazu zählt auch, dass weiter Klarheit geschaffen wird über die Untauglichkeit eines Sozialtarifvertrags. Es ist jetzt eine demokratisch geführte Diskussion über das Verhandlungsergebnis unter den Kollegen und den Vertrauensleuten an allen Standorten notwendig - mit der vollständigen Veröffentlichung des Vertragstextes. Die MLPD stellt all ihre Erfahrungen zur Verfügung, um die kommenden Kämpfe als Schule des Klassenkampfs zu führen.