Die Reisediplomatie führt den imperialistischen Machtpoker weiter

Gestern drehte sich das Karussell weiter mit einem Treffen von Scholz, Macron und dem polnischen Staatspräsidenten in Berlin. Als „Friedensgespräche“ zur Deeskalation wird der Kampf um Einflusssphären fortgesetzt. Begleitmusik dazu ist jedoch eine weitere militärische Aufrüstung und psychologische Kriegsvorbereitung.

Mit den engsten wirtschaftlichen Beziehungen unter den westlichen Staaten mit Russland hat die BRD auch eigene Interessen. Am deutlichsten zeigt sich das in der Pipeline Nord Stream II. Biden, Vertreter des Hauptkriegstreibers US-Imperialismus, will ihre Inbetriebnahme verhindern, um dem amerikanischen Monopolen den europäischen Markt für Gaslieferungen zu öffnen. In der Ukraine lehnt Baerbock zwar weiterhin Waffenlieferungen an das von Finanzoligarchen beherrschte autoritäre System ab, verspricht aber weitere finanzielle und militärische Unterstützung.

Macrons Besuch bei Putin zielte erfolgreich darauf ab, den herben Einflussverlust der EU gegenüber den USA im Ukraine-Konflikt wettzumachen. In Zukunft sollen wieder sogenannte „Normandie Gespräche“, also zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, stattfinden. Dafür sicherte er Putin zu, dass seine geforderten Sicherheitsgarantien durchaus „legitim“ sind. Tatsächlich hat die NATO unter der Führung der USA entgegen früheren Versprechungen durch die Aufnahme ehemaliger Ostblock-Staaten ihren Einfluss bis an die russische Grenze ausgedehnt. Die Ukraine und Georgien sind die nächsten Dominosteine. Es ist psychologische Kriegsführung, das imperialistische Russland einseitig als Aggressor zu brandmarken, um die eigen militärische Verschärfung zu überdecken.

So wird die Ukraine durch Waffenlieferungen weiter aufgerüstet. 2000 US-Soldaten werden zusätzlich in Deutschland, Polen und Rumänien stationiert. SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht schickt diensteifrig weitere 350 Soldaten zum Nato-Kontingent nach Litauen. Umfassende Militärmanöver finden im Schwarzen Meer und im Mittelmeer statt. Für Mai ist ein Großmanöver in Polen und den baltischen Staaten an der russischen Grenze geplant, mit 33 000 Soldaten aus 26 Staaten. Weitere Manöver soll es in der Ostsee und im Nordatlantik geben. All das heizt die Kriegsgefahr weiterhin an und zeigt den Charakter der USA als Hauptkriegstreiber.

Das imperialistische Russland denkt nicht daran, seine eigenen Machtansprüche aufzugeben. Pünktlich zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele veröffentlichen Moskau und Peking eine gemeinsame Erklärung. Durch „neue Beziehungen“ wollen sie noch enger als bisher kooperieren. Beide kündigen gemeinsamen Widerstand gegen eine Nato Osterweiterung und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Nähe der chinesischen Grenze an. Auch die ökonomische Zusammenarbeit soll intensiviert werden, indem die chinesische Neue Seidenstraße mit der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion koordiniert werden. Die Medienkampagne gegen den Hauptrivalen, das neuimperialistische China, ließ nicht lange auf sich warten. Natürlich sind die Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit anzuprangern. Die völkerrechtswidrigen Pushbacks von Flüchtlingen zum Schutz der „Festung Europa“ - sind das keine Menschenrechtsverletzungen? Es ist eine Schande, dass aktuell zwölf Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze erfroren aufgefunden wurden.

Den Durchblick zu behalten in diesem komplexen Ringen der imperialistischen Mächte um Macht- und Einflusssphären ist nicht einfach. Vor allem auch durch die Verschleierung und Manipulation der bürgerlichen Medien. Sich auf die Seite eines der Imperialisten zu stellen, richtet sich direkt gegen den Kampf um den Weltfrieden. So aktuell die revisionistische DKP, die Russland und China als antiimperialistisch und friedliebend verdreht. Der Kampf der internationalen Arbeiterklasse und der Massen gegen alle imperialistischen Mächte sind die entscheidende Friedenskraft für eine neue weltweite Friedensbewegung. Die Stärkung der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront und der revolutionären Weltorganisation ICOR ist dazu ein wesentlicher Beitrag. Die MLPD nimmt dazu vor allem die Politik des deutschen Imperialismus ins Visier und fordert die Auflösung der NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr. Als Schritt dazu lehnen wir eine weitere Osterweiterung der NATO und deren Truppenstationierungen in Osteuropa ab. Ebenso fordern wir den Rückzug des massiven russischen Truppenaufgebots und der Söldnertruppen aus der Ukraine.

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