Einstellung der Ermittlungen gegen den Faschisten Reger – ein Justiz-Skandal

Einstellung der Ermittlungen gegen den Faschisten Reger – ein Justiz-Skandal

Wie die Justiz faschistische antikommunistische Straftäter in Schutz nimmt

Im Dezember 2021 traf die Essener Staatsanwaltschaft eine unfassbare Entscheidung zu den Straftaten des Faschisten Jörg Reger aus Marl gegen Genossen der MLPD. Reger hat seit 2017 wiederholt Genossen der MLPD mit faschistischer Hetze und Mordaufrufen überzogen.

Von hodo / ffz
Wie die Justiz faschistische antikommunistische Straftäter in Schutz nimmt
(grafik: Jugendverband REBELL)

Im Jahr 2021 hatte Reger, unter anderem wegen der Morddrohungen und Beleidigungen gegen die Internationalismusverantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel, eine Strafe von einem Jahr und einem Monat ohne Bewährung erhalten, die er aber noch nicht angetreten hat, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig, ist. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, Monika Gärtner-Engel und Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, wurden seit 2017 mit menschenverachtenden und antikommunistischen Hasskommentaren faschistischen Inhalts und schwersten Beleidigungen überzogen. Darüber hinaus veröffentlichte Reger im Internet die Privatanschrift von Monika Gärtner-Engel und rief dazu auf, sie zu „besuchen“. Diese Straftaten gipfelten in öffentlichen Mordaufrufen gegen Monika Gärtner-Engel.

 

Zur Zeit des Urteils gegen ihn wegen dieser Straftaten hatte Reger bereits eine Gefängnisstraße wegen Kinderpornografie abgesessen. Noch aus dieser Haft heraus und auch nach seiner Freilassung, also bereits nach der Verurteilung wegen der Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel, hatte er erneut gegen die MLPD gehetzt und gedroht.  Im April 2021 verbreitete er in einem Hetzkommentar auf youtube, dass die MLPD „mit allen Mitteln bekämpft und zeitnah ausgerottet werden“ müsse. Im Juli 2021 veröffentlichte er Kommentare mit Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegenüber Mitgliedern und Repräsentanten der MLPD: „Kommunismus = eine Krankheit! … der TOD = ist die KUR!“ Dagegen hatte die Partei erneut geklagt. Dieses Verfahren gegen Reger ist nun eingestellt worden, weil es „gegenüber der bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“ (so der Text). Kurz gesagt: Die Staatsanwaltschaft meint, dass eine Beleidigung mehr oder weniger nicht ins Gewicht fällt, da eine Erhöhung der Strafe, die Reger ja noch anzutreten hat, nicht zu erwarten ist. Das ist ein Freibrief für weitere Straftaten!

 

Angesichts seiner Straftaten ist schon die vom Amtsgericht Marl im Oktober verhängte Strafe eine völlige Verharmlosung faschistischer Straftaten. Dass jetzt das weitere Verfahren eingestellt wird, ist ein Justizskandal, denn er hat seine Beleidigungen und Drohungen fortgesetzt und in gewisser Weise sogar verschärft. Hier opportunistisch lapidar zu erklären, wie es die Staatsanwaltschaft tut, das würde nicht mehr ins Gewicht fallen, ist ein Freibrief für jeden Faschisten, der eh schon verurteilt wurde, frei gegen Marxisten-Leninisten zu hetzen, ohne, dass er dafür weitere Konsequenzen fürchten muss. Das darf nicht durchkommen!

 

Die Anwälte der MLPD haben wegen eines weiteren verleumderischen Videos eine erneute Strafanzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft Essen nachdrücklich aufgefordert, das eingestellte Verfahren fortzusetzen. In ihrem Schreiben vom 13. Januar 2022 heißt es: „Er (der Beschuldigte, Verf.) kann die nunmehr erfolgte Verfahrenseinstellung nur als Freibrief bewerten, weiterhin einschlägige Rechtsverstöße sanktionslos begehen zu können.“

 

Am 18. Januar 2022 antwortete die Staatsanwaltschaft, an der Verfahrenseinstellung festzuhalten, weil Reger vor dem Amtsgericht Marl „bedauernde Erklärungen“ abgegeben habe. Kinderpornos horten, Kommunisten beleidigen und mit Mord bedrohen, da "bedauert" man einmal, und schon ist man fein raus? Würde das Gericht genauso verfahren, wenn diese Attacken nicht gegen Kommunisten gerichtet wären? Wohl kaum!

 

Bekanntlich können Worten auch Taten folgen, wie der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deutlich gezeigt hat. Und wenn damit nur der Boden für andere bereitet wird. Gegen Faschisten wie Reger muss hart durchgegriffen werden!

 

Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel wurden zeitweise im gesamten Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben. Wie dieser Tage bekannt wurde, trifft das auch auf Gabi Fechtner zu. (Mehr dazu hier.) Das ist eine antikommunistische Diffamierung. Keine der genannten Personen hat sich je etwas zuschulden kommen lassen. Sie werden einzig, weil sie Marxisten-Leninisten sind und sich für die Zukunftsperspektive des Sozialismus einsetzen verfolgt, während ein offener Faschist wie Reger, nach seiner lächerlichen Strafe einfach weitermachen darf.

 

Nancy Faeser hat als Bundesinnenministerin angekündigt, den Hauptstoß gegen rechts zu richten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn sie das wirklich ernst meint.

 

Damit sich etwas daran ändert,  ist öffentliche Kritik und Protest notwendig! Stefan Engel hat bereits erfolgreich gegen seine diffamierende Einstufung als „Gefährder“ geklagt. Die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" wird bereits von18.922 Menschen unterstützt.

 

Kampf jeder Verharmlosung der faschistischen Ideologie und ihrer Verbrechen!

 

Verurteilung der Straftaten des Faschisten Reger!

 

Keinen Fußbreit den Faschisten!

 

Gegen die Rechtsentwicklung mit verschärftem antikommunistischen Kurs ist breiter Widerstand notwendig!

 

Solidarität mit Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel, Stefan Engel und der MLPD!

 

Unterstützt die Bewegung "Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!"