Rehabilitierung gefordert
Europadelegierte der Weltfrauenkonferenz solidarisch
Liebe Gabi! Wir, die Europadelegierten der Weltfrauen in Deutschland, sind wütend zu hören, was sich der Verfassungsschutz dir gegenüber erlaubt! Mindestens ein halbes Jahr lang wurde ab dem 3. Dezember 2019 gegen dich im ganzen Schengen-Raum gefahndet.
Das ist ein Skandal in einem System, das sich überall in der Welt als Hüterin von Recht und Demokratie aufspielt. Wenn staatliche Dienste, Polizei, Grenzschutz usw. nach dir fahnden, dann wird damit nicht nur das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizeiapparat infrage gestellt, es ist auch Ausdruck der Gewalt gegen Frauen. Du wirst wegen deiner kommunistischen Weltanschauung unterdrückt und sollst eingeschränkt werden. Dein „Vergehen": Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf - wohlgemerkt gegen das faschistische und zutiefst frauenfeindliche Erdogan-Regime.
Wir kennen dich als kämpferische Frau, die ihre herausragende Position als Parteivorsitzende der MLPD in den Dienst des Zusammenschlusses der Arbeiter und der Frauen stellt. Wir erinnern uns sehr gut, als du 2019 auf dem Frauenpolitischen Ratschlag mitten in der Rechtsentwicklung der Regierung die Initiative für die „Erfurter Erklärung" ergriffst. Sie schloss unter dem Motto „Es ist der kleinste, aber ein dringend notwendiger gemeinsamer Nenner!" Frauen aus allen relevanten demokratischen Organisationen und Parteien gegen die drohende faschistische Gefahr! Seitdem unterschrieben Tausende.
Das trug dazu bei, dass heute reaktionäre Strömungen wie Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie usw. weitgehend geächtet werden. Zugleich muss auch in der Frauenbewegung noch mehr über die spaltende Methode des Antikommunismus diskutiert werden. Die Fahndung nach dir und anderen Repräsentanten der MLPD nehmen wir dazu zum Anlass.
Wir fordern die Bundesregierung und namentlich Nancy Faeser auf, deine Daten zu löschen, dich und die anderen Genossen zu rehabilitieren und sich zu entschuldigen.
Wehret den. Anfängen!
Karola Kücken, Berlin
Nina Dusper, Duisburg
Christiane Schröder
Für die Europadelegierten der Weltfrauen in Deutschland