Pressemitteilung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD

Pressemitteilung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD

Landtagswahl NRW: Quorum für Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl auf 50 Prozent reduziert – MLPD kritisiert undemokratische Hürde!

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bei seiner letzten Plenartagung am 26. Januar 2022 einstimmig als befristete gesetzliche Regelung beschlossen¹, dass für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 nur 50 Prozent der laut Landeswahlgesetz erforderlichen Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden müssen – von Parteien, die bisher nicht im Landtag oder Bundestag als Fraktion vertreten sind. Für eine Landesliste sind das mindestens 500 und für jeden Direktkandidaten mindestens 50 beglaubigte Unterschriften.

Landtagswahl NRW: Quorum für Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl auf 50 Prozent reduziert – MLPD kritisiert undemokratische Hürde!
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, beim Straßenwahlkampf 2021 in Essen (rf-foto)

Die MLPD – wie auch mehrere andere „kleine Parteien“ – hatte bereits im November 2021 gefordert, dass angesichts der Corona-Pandemie die Unterschriftenquoren nach § 19 Abs. 2 S. 2 und §20 Abs. 1. S. 2 LWahlG NRW für die Wahl zum Landtag im Jahr 2022 ausgesetzt „zumindest aber auf einen Bruchteil reduziert“ werden.

 

Dazu Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in NRW: „Wir sehen die beschlossene Reduzierung als Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten. Die MLPD hält gleichzeitig ihre grundsätzliche Kritik an der Anforderung von Unterstützungsunterschriften für nicht in den Parlamenten vertretene demokratische Parteien aufrecht. Wir sehen darin eine undemokratische Wahlbehinderung, die eine Karikatur auf die Chancengleichheit bei Wahlen ist.“

 

Wer die Zulassung der Kandidaten der MLPD unterstützen will, kann sich an die Kreisverbände der MLPD oder an die Landesgeschäftsstelle wenden oder die Formulare hier im Internet herunterladen, ausfüllen und bei der MLPD vor Ort abgeben.