Bündnis Montagsdemonstration Hannover
Revolution ist kein Verbrechen
Liebe Gabi, liebe Monika und lieber Stefan, auf unserer heutigen 465. Montagskundgebung gegen die Hartz-IV-Gesetze mit ca. 15 durchgehend anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einem im Verlauf wechselnden Publikum haben wir darüber berichtet, dass Ihr als Repräsentanten der MLPD und Revolutionäre, als Marxisten-Leninisten, jahrelang widerrechtlich bespitzelt und europaweit zur Fahndung ausgeschrieben wart. Aber auch, dass dies inzwischen aufgedeckt werden konnte.
Dass für diesen Angriff auf Eure persönlichen demokratischen Rechte und Freiheiten Eure imternationale Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf als „Begründung“ herhalten musste, wirft ein besonderes Licht auf die reaktionäre Politik des Berliner Innenministeriums, bzw. der gesamten Bundesregierung. Immerhin werdet ihr völlig zu Unrecht kriminalisiert und im gleichem Atemzug damit die gesamte kurdische Bewegung für Freiheit und Demokratie, die ja des „Terrorismus“ bezichtigt wird. Das ist ein politischer Skandal.
Wir haben auch betont: Die Montagsdemo gegen Hartz IV ist eine überparteiliche Bewegung. Dem entspricht, dass wir keinerlei Angriffe auf Repräsentanten oder Mitglieder beteiligter Trägerorganisationen zulassen. Wir waren uns einig: Revolution ist kein Verbrechen!
Wir wünschen Euch weiterhin viel Kraft und Rückgrat, diese weitgehenden Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte zurückzuschlagen, und wir sind uns sicher, dass Ihr dies auch tun werdet. Dafür habt Ihr unsere volle Unterstützung!
Dies haben wir, nicht im Wortlaut, aber in diesem Sinne, heute Abend einstimmig verabschiedet.
Herzliche und solidarische Grüße aus Hannover.