Ukraine
US-Imperialismus baut NATO-Truppen in Osteuropa aus
Der US-Imperialismus baut die Aufrüstung der NATO-Truppen in Osteuropa weiter aus. Das ist eine offene Provokation gegenüber Russland, dessen Präsident Wladimir Putin verlangt, dass die bisherige NATO-Osterweiterung zurückgefahren wird.
Als Anlass für das Auffahren von Truppen bis unmittelbar an die russische Grenze dienen den USA die Meldungen ihrer eigenen Geheimdienste! Sie hätten "geheimdienstliche Informationen", wonach eine russische Invasion in der Ukraine unmittelbar bevorstünde. Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, gestern Abend: "Russland könnte sich in kürzester Zeit dazu entschließen, eine größere Militäraktion gegen die Ukraine zu starten". Zur psychologischen Kriegsvorbereitung gehört auch, dass US-Bürger die Ukraine innerhalb der nächsten 48 Stunden verlassen sollen. Das deutsche auswärtige Amt hat jetzt eine ähnliche Verlautbarung für deutsche Staatsbürger herausgegeben. Der US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber spielt mit dem Feuer und gefährdet den Weltfrieden.
Nachdem man genug vor einer russischen Invasion in den nächsten Tagen gewarnt hat, verlegt die US-Regierung 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem US-Bundesstaat North Carolina werden Anfang kommender Woche vor Ort sein. Die "zeitweise Verlegung" sei von Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet worden. Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Europa angeordnet. 1.700 davon sollten ebenfalls in das ukrainische Nachbarland Polen verlegt werden. Auch nach Deutschland wurden zusätzliche US-Soldaten verlegt. Wer bei dieser psychologischen und realen Kriegsvorbereitung an die angeblichen Chemiewaffen im Irak vor dem US-Angriff denkt, erinnert sich richtig.
Die US-Luftwaffe hat acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien verlegt. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine. Das US-Luftwaffenkommando für Europa und Afrika bestätigte die Verlegung der Kampfflugzeuge nach Rumänien. Die Verlegung diene „der Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten der NATO und der Unterstüzung der NATO-Luftraumüberwachung“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Die zusätzlichen Flugzeuge und Mannschaften werden eng mit den Verbündeten in der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit unter den gegenwärtigen Spannungen zu verstärken, die der russische Truppenaufmarsch nahe der Ukraine verursacht.“ In Bulgarien, dem zweiten osteuropäischen NATO-Land am Schwarzen Meer, sollen vier Eurofighter aus dem NATO-Land Spanien bei der Luftraumüberwachung eingesetzt werden.
Die NATO bzw. die USA direkt wollen dauerhaft die Truppenpräsenz in Osteuropa erhöhen; möglicherweise, so das antimilitaristische IMI-Institut, planen die USA die Stationierung von Raketen in Osteuropa. 2019 stiegen die USA aus dem INF-Vertrag aus, der eine Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 km und 5.500 km bis zu diesem Zeitpunkt verbot. Als Begründung wurde angegeben, Russland habe den Vertrag bereits verletzt. Moskau bestritt die Vorwürfe und gab an, die infrage stehenden Marschflugkörper 9M729 (NATO-Codename SSC-8) hätten eine Reichweite unter 500 km. Gleichzeitig bot es Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen diese Frage hätte geklärt werden können. Es geht dem US-Imperialismus und der NATO darum, sukzessive weitere osteuropäische Staaten in die NATO einzugliedern, insbesondere die geostrategisch bedeutsame Ukraine. Ein ökonomischer Hintergrund ist, dass 55 Prozent der deutschen Erdgasbezugsquellen russischen Ursprungs sind. Durch eine Eskalation mit der Ukraine könnte Deutschland gezwungen sein, sein Gas künftig von den USA zu beziehen, weil Russland nicht mehr liefert oder Deutschland Nord-Stream II aufgeben muss. Die USA haben ihre Fracking-Kapazitäten massiv ausgebaut und drängen darauf, dass Deutschland Fracking-Gas aus den USA bezieht.
Die russischen Truppenkonzentrationen mit Panzern und schweren Waffen in der Nähe der Ukraine und die Durchführung von Manövern sind auf keinen Fall die Taten von Friedensengeln, wie der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele behauptet. Russland betreibt immer wieder, so auch aktuell, Militärmanöver in der Region und rüstet seine Truppen auf. Für nächste Woche ist das Zusammenziehen von Kriegsschiffen vor der Krim geplant. Allerdings gibt es etliche Stimmen, die einen baldigen Einmarsch des neuimperialistischen Russland in der Ukraine für unwahrscheinlich halten. So zum Beispiel Wolfgang Richter, Oberst a.D., wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, im Interview mit ZDFheute: "Russland hat seit 2015 drei mechanisierte Divisionen östlich der Ukraine gebildet und sie in einer Entfernung von 50 bis 250 km zur ukrainischen Grenze und zum Donbass stationiert. Zusammen mit den Kräften auf der Krim sind das etwa 75.000 Mann. ... Dies reicht für eine großangelegte Invasion der Ukraine nicht aus." "Sie halten also einen Krieg in der Ukraine für nicht sehr wahrscheinlich?" Richter: "Ein offener Krieg gegen die Ukraine wäre auch unter dem Blickwinkel russischer Interessen eine unvernünftige Option: In Russland würden sich die Menschen fragen, warum man einen Krieg gegen das 'ukrainische Brudervolk' führt. Zudem müsste Russland mit hohen Verlusten rechnen."
Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich kräftig an der psychologischen Kriegsvorbereitung und der Aufrüstung der NATO-Truppen. Nicht verwunderlich ist es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusagen an die baltischen Staaten als Friedenssicherung verkauft. Während er verkündet, die Bundeswehrtruppen in Litauen um 350 Soldaten aufzustocken, sagt er: "Es geht im Augenblick um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern“. Seit wann verhindert man einen Krieg durch Aufstockung der Truppenkontingente mitten in der Krisenregion?
Die MLPD tritt dafür ein, den Weltfrieden gegen jede imperialistische Aggression zu verteidigen, und mit aller Kraft eine antiimperialistische antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Dauerhafter Weltfrieden erfordert die revolutionäre Überwindung des Imperialismus: Für Frieden, Freiheit, echten Sozialismus!
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