Die beste Lösung wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes

Die bundesweite Montagsdemo ist empört über das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz", der neben den beiden Repräsentanten Monika Gärtner Engel und Stefan Engel auch die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, europaweit zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben hat. Diese Fahndung hat den alleinigen Zweck, führende Persönlichkeiten der MLPD zu kriminalisieren. Die MLPD war eine der ersten Parteien, die die Bundesweite Montagsdemobewegung gegen die Hartz-Gesetze seit 2004 unterstützt hat und die sie bis heute unterstützt. Gabi, Stefan und Monika sind Montagsdemonstranten der ersten Stunde.

Mit diesem Vorgehen wollen Verfassungsschutz, Polizei und Grenzschutz, die seit Jahren Faschisten in ihren Reihen haben, auch jegliche fortschrittliche Bewegungen, die den Kapitalismus konsequent kritisieren, in die kriminelle Ecke stellen. Das dürfen und werden wir im Interesse der Demokratie nicht durchgehen lassen. Die beste Lösung wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Wir fordern die vollständige Löschung der erfundenen und von Gerichten längst widerlegten Anschuldigungen und eine Rehabilitierung der unbescholtenen Persönlichkeiten Gabi Fechtner, Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel.

Die neue Innenministerin Frau Faeser hatte öffentlich angekündigt, künftig den Hauptstoß gegen faschistische und ultrarechte Kräfte zu legen. Das finden wir gut. Wir werden sie beim Wort nehmen und wachsam verfolgen, wie sie ihren Worten auch Taten folgen lässt. Wer den Fortschritt will, muss sich gegen den menschenverachtenden Antikommunismus wenden.

Wir wollen ein Gesellschaftssystem in dem der Mensch im Einklang mit der Natur im Mittelpunkt steht und nicht der Profit für einige wenige. Wir bieten unsere Montagsdemos - Montag ist Widerstandstag – als überparteiliche Plattform allen unzufriedenen Menschen in diesem Sinne an, aktiv zu werden.

Herzliche Grüße

Deine / Eure Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo