Pressemitteilung des Volksrats der Soryoye
Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar in Augsburg
Gegen den 30-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 24. Februar vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet.
Sami Baydar steht seit Jahren unter der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden. Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa, sowie seine Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht.
Am 26. Februar hat der Aktivist einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, verteilt auf 90 Tagessätze, erhalten. Sami Baydar wird vorgeworfen, am 14. Dezember 2020 bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht hätten. Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militär Gendarmerie „JITEM“ durch einen Like hergestellt hätte.
Laut der Staatsanwaltschaft habe Baydar mit dem Like nicht nur seine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe sich die Aussage des Kommentars als seine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede. ...
Gegen dieses Urteil ist Sami Baydar in Berufung gegangen. Dass es sich bei dem Prozess eben nicht nur um eine einfache „übler Nachrede“, sondern um ein politisches Verfahren handelt, machte das Gericht bereits im Vorfeld klar. Beim Prozess am 23. Juni 2021 wurden drakonische Maßnahmen, wie 30 bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtsgebäude, weitere zehn vor dem Gerichtssaal, als auch zwei im Gerichtssaal vorgenommen. Auch waren um das ganze Gerichtsgebäude herum Einsatzwagen der Polizei aufgestellt.