Mehr normales Leben, aber kein pauschales Aussetzen aller Gesundheitsschutzmaßnahmen

Am 19. März läuft die bisherige Rechtsgrundlage für die geltenden Schutzmaßnahmen aus, einschließlich der entsprechenden Einschränkungen von Grundrechten. Als Gesundheitsschutzmaßnahmen sollen lediglich die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und möglicherweise anderen öffentlichen Räumen sowie Regelungen zum Mindestabstand übrig bleiben.

Die MLPD begrüßt solche Lockerungen, die mit konsequenten Gesundheitsschutzmaßnahmen vereinbar sind. Dass es in der Omikron-Welle weniger schwere Krankheitsverläufe gibt, ist mit den Impfungen einschließlich Boostern zu verdanken. Es gilt jetzt, die generelle Impfpflicht zügig und konsequent durchzusetzen. Zu kritisieren ist, dass die beteiligten Politikerinnen und Politiker zwar die Zustimmung zur generellen Impfpflicht "bekräftigen", aber sie auf die lange Bank schieben. Das birgt die Gefahr in sich, blind in eine mögliche neue Infektionswelle im Herbst hineinzulaufen.

Der Gelsenkirchener Allgemeinmediziner Günter Wagner, Mitautor des Buchs "Covid-19 - neuartig, gefährlich, besiegbar!" dazu an Rote Fahne News: "Wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgehen, sind Lockerungen möglich. In den allermeisten Fällen verläuft eine Infektion mit Omikron ohne ernsthafte Folgen. Aber eben nicht immer. Aufgrund der derzeit noch massiven Infektionszahlen werden viele ernsthaft krank mit den Folgen von Long Covid. Auch wenn prozentual nur wenige daran sterben, so sind es doch noch viele eben aufgrund der hohen Infektionszahlen. Natürlich freuen wir uns alle, wenn die Infektionszahlen in absehbarer Zeit auf ein wirklich niedriges Niveau zurückgegangen sind. Bis dahin empfehle ich dringend, dass jeder die Schutzmaßnahmen selbständig einhält: FFP2-Masken, Abstand, Schnelltest und bei Verdacht PCR Test; in geschlossenen Räumen richtet sich die Zahl der Menschen, die zusammenkommen können, nach der Größe des Raumes. Dazu ist es sehr wichtig, dass ein Großteil geeimpft und auch geboostert ist. Außerdem Maske tragen und immer wieder lüften. Veranstaltungen, die mit 2G plus und ausreichend Abstand durchgeführt werden, kann man natürlich besuchen."

Die "Beschlüsse" des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch sind für die jeweiligen Bundesländer, wie auch schon bisher, nicht bindend. Das Chaos geht munter weiter. Maßgebend ist auch dieses Mal, was davon in welcher konkreten Form von den Landesregierungen tatsächlich in die Corona-Schutzverordnungen übernommen werden wird. Diese Verordnungen werden in den nächsten Tagen überarbeitet, wobei einzelne Länder schon angekündigt haben, von den Beschlüssen abzuweichen (z.B. will Schleswig-Holstein bereits im jetzt anstehenden „ersten Schritt“ Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte lockern). Über die Beschlüsse hinaus haben einzelne Länder bereits jetzt Änderungen z.B. bezügl. der Testpflicht an Schulen angekündigt (NRW: keine Pooltests an Grundschulen mehr ab dem 28.02.; Niedersachsen: Sukzessive Aufhebung der Test- und Maskenpflicht an den Schulen bis zum 21.03.22). Was zahlreiche konkrete Maßnahmen angeht, ist davon auszugehen, dass der „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen in den Ländern zumindest bis zum 20.03.22 erhalten bleibt.

Gerade die Tests an den Schulen müssen weiter durchgeführt werden. Ebenso Tests in den Betrieben, und zwar nicht nur unter Ungeimpften. Kritisiert gehört das Herumgeeiere um die Impfpflicht. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, ist die Forderung nach Aufhebung der Patente für die Impfstoffproduktion sehr wichtig. Außerdem, dass weiter an nebenwirkungsarmen Impfstoffen geforscht wird und ein Impfregister aufgebaut wird!

Im Video-Interview zum Erscheinen des Buches "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" kritisiert Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, erneut das "Auf-Sicht-Fahren", von dem das bürgerliche Corona-Krisen-Management geprägt ist und führt aus: "Wir vertreten stattdessen eine konsequente Bekämpfung schon der Infektion, eine Null-Covid-Strategie."