Skandal im „rot-rot-grün“ regierten Berlin
Montagsdemo soll "Querdenker"-Demo weichen
Seit 18 Jahren immer montags findet die Montagskundgebung an der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz als „Tag des Widerstands“ statt. Am letzten Montag kam es zu einer Provokation durch die Berliner Versammlungsbehörde und die Polizei:
Obwohl die Monatskundgebung dort ordentlich angemeldet und genehmigt war, wurde eine Demonstration der Querdenker, Coronaleugner und Impfgegner am selben Ort genehmigt. Die Polizei, die die Verantwortung auf die Versammlungsbehörde schob, wies die Montagskundgebung an, die Versammlung um 100 Meter auf dem Alexanderplatz zu verlagern. Die Begründung, warum nicht die Querdenker weichen mussten, war: „Wir erwarten über 1300 Teilnehmer.“
Welche Logik: Demokratische Rechte werden eingeschränkt, obwohl die Querdenker massenhaft gegen die Corona-Regeln verstoßen? Oder weil die anderen mehr sind, auch wenn unsere Anmeldung und Genehmigung viel früher war? Alles Protestieren vor Ort nutzte nichts. Unter deutlichem und lautem Protest änderten wir den Standort.
Wer aber dachte, wir lassen uns durch diese Provokation mundtot machen, der hatte sich geirrt. Die Montagskundgebung nahm laut und deutlich mit vielen guten Argumenten Stellung: gegen jede Zusammenarbeit mit Faschisten, für den Protest gegen die Coronapolitik der Bundesregierung von links, gegen einen imperialistischen Krieg in der Ukraine, gegen die Farce von angeblich „grünen“ Atomkraftwerken, für den gemeinsamen Kampf gegen die Hartz-Gesetze und die Maskerade des Bürgergelds.
Es gab viele interessierte Gespräche mit Vorbeikommenden, die unseren Protest gegen die Querdenker richtig fanden und natürlich eine Vielzahl von primitiven Anfeindungen aus deren Reihen, die wir bestimmt und insgesamt ruhig konterten.
Wir haben einen Protestbrief an die Versammlungsbehörde und die Berliner Polizeipräsidentin geschrieben und prüfen rechtliche Schritte. Wir lassen uns unsere Kundgebungen an der Weltzeituhr von niemandem nehmen!