Argument
Kampf gegen Reallohnabbau
Gestern meldete der Bezirksleiter der IG Metall Roman Zitzelsberger den Anspruch von Baden-Württemberg an, für die im September beginnende Tarifrunde den Pilotbezirk zu machen.
Der Kampf um die Erhöhung der Reallöhne ist eine Kernaufgabe der Gewerkschaften. Es kann deshalb nicht Sache eines IG-Metall-Bezirksleiters sein, sich gegen die aktuelle Debatte an der Basis zu stellen, wie von der MLPD mit dem neuen sozialpolitischen Kampfprogramm gefördert und organisiert wird: für einen sofortigen Lohnnachschlag von plus 10 Prozent auf den Tarif-Ecklohn und einer offensiv geführten Tarifrunde ab September.
Zitzelsberger gibt auch zu bedenken: „Es könne nicht Aufgabe der Tarifpolitik sein, die allgemeine Preisentwicklung aufzufangen. ... Es sei eher zu überlegen, ob man über eine geringere Mehrwertsteuer auf Energieprodukte einen Teil der Preissteigerungen auffangen kann.“ (1) Hier spricht er die politische Dimension des Kampfes gegen den Reallohnabbau und die Verarmung von Teilen der Bevölkerung infolge der Rekordteuerungsrate an.
Die Erfahrungen aus Auseinandersetzungen in den Betrieben zeigen, dass unter den Kolleginnen und Kollegen bewusst und systematisch geklärt werden muss, was in der neuen Broschüre der MLPD so überschrieben ist: „Inflation – Bewusste Methode zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen“. Diese Klärung zielt darauf ab, dass die Arbeiter ihre Möglichkeiten erkennen und ihre Verantwortung wahrnehmen, um mit selbständigen Streiks für einen Lohnnachschlag sich politisch an die Spitze des Kampfes der Massen gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage zu stellen. Das erfordert auch den Kampf um Forderungen wie Erhöhung aller staatlicher Sozialleistungen, Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Massensteuern oder drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmer und -verdiener.