Augenzeugen berichten
Polizeirepression gegen Bus auf dem Weg zu Demo in Straßburg
Am 12. Februar hat die Polizei hat einen Bus aus Mannheim auf dem Weg zu der Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg gestoppt. Elf junge Aktivistinnen und Aktivisten wurden aus dem Bus geholt.
Ein Korrespondent aus Heidelberg konnte in der Zwischenzeit mit einigen persönlich betroffenen Augenzeugen des Vorfalls sprechen und berichtet: "Der Bus wurde vor dem Grenzübergang gestoppt. Bei den 39 Mitreisenden wurden die Ausweise kontrolliert. Bei neun Leuten, die nur eine 'Duldung' in ihren Aufenthaltstitelpapieren stehen haben, wurde verfügt, dass sie nicht nach Straßburg weiterreisen dürfen. Sie wurden von der Polizei zum Bahnhof nach Kandel gefahren. Einer davon lebt seit 24 Jahren hier. Im Februar 1998 wurde sein Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft aus politischen Gründen abgelehnt. Seitdem ist sein Aufenthalt auf Mannheim beschränkt. Entgegen der Darstellung von AN sagte er, dass die Polizei Fotoaufnahmen nicht behindert, aber auch selber fotografiert habe.
Ein weiterer berichtet, dass er mit seinem Auto nach Straßburg gefahren ist. Er wurde ebenfalls von der Polizei gestoppt. Drei Leute (Asylbewerber) mussten aussteigen und mit der Bahn zurückfahren. Er hat dieses Vorgehen bei weiteren angehaltenen Autos beobachtet und schätzt, dass auf diese Weise zwischen 120 und 200 Leute an der Einreise gehindert worden sind, anerkannte Asylbewerber oder ohne Reisepass.
Und das in einem sogenannten freien Europa, ohne Grenzkontrollen?! Auch wenn das Auftreten der Polizei bei dem angehaltenen Bus als freundlich wahrgenommen wurde, so muss doch das gezielte Herausgreifen des Mannheimer Busses und vieler Privat-PKWs insgesamt als massive Schikane gewertet werden. Es ordnet sich in ein insgesamt repressives Vorgehen der deutschen Behörden gegen demokratische und revolutionäre Bewegungen ein."