Dagegen wird juristisch und politisch vorgegangen

Dagegen wird juristisch und politisch vorgegangen

Reaktionäre Stigmatisierung von Gabi Fechtner durch das Bundeskriminalamt

Mit mehr als 6-monatiger Verzögerung ging Gabi Fechtner, der Vorsitzenden der MLPD, nun die Auskunft des BKA zu ihrem Auskunftsantrag zu, nachdem ihr kurz zuvor mitgeteilt worden war, sie sei europaweit zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Die Auskunft bestätigt, dass sie im INPOL-System, dem im Rahmen eines elektronischen Datenverbundes betriebenen Informationssystem der Polizei, auf den auch alle Geheimdienste in Deutschland Zugriff haben, gespeichert ist.

Roland Meister, Rechtsanwalt
Reaktionäre Stigmatisierung von Gabi Fechtner durch das Bundeskriminalamt
Gabi Fechtner 2019 in Thüringen (rf-foto)

Die Auskunft bringt konzentriert das reaktionäre antikommunistische Vorgehen des BKA - der zentralen Polizeieinrichtung, die auch als „deutsches FBI“ bezeichnet wird - gegenüber der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner zum Ausdruck.

"Personengebundene Hinweise" sind massiver Eingriff in informationelle Selbstbestimmung

Wesentlicher Bestandteil der gespeicherten Daten sind sogenannte personengebundene Hinweise (PHW). Hier wird eine bestimmte Kennzeichnung so mit dem Namen einer gespeicherten Person verbunden, dass diese bei Eingabe des Namen sofort aufleuchtet. Im Zusammenhang mit der reaktionären Verschärfung der Polizei- und Geheimdienstgesetze wurde als ein zentraler „personengebundener Hinweis (PHW)“ die Kennzeichnung „Politisch motivierter Straftäter – PMK – links“ entwickelt. Dieser Hinweis befindet sich sofort nach der Mitteilung der Personalien von Gabi Fechtner in der Auskunft des BKA an zentraler Stelle.

 

Dazu Rechtsanwalt Roland Meister, dessen Kanzlei Gabi Fechtner vertritt: „Für derartige personengebundene Hinweise gibt es noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage. Sie stellen einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie sind in hohem Maße stigmatisierend und kriminalisierend. Die Aufnahme und Vergabe des PHW ‚politisch motivierter Straftäter-links' erfordert nach der Praxis des BKA und der Landeskriminalämter (LKA) keine strafrechtliche Verurteilung. Der Hinweis wird völlig willkürlich von Polizieieinrichtungen vergeben, selbst wenn die polizeilichen Ermittlungen eingestellt wurden und sich die Menschen eindeutig auch nach dem bürgerlichen Recht korrekt und legal betätigt haben. Praxis des BKA ist auch, dass die betroffenen Personen über eine derartige Speicherung nicht informiert werden, sondern dies erst dann erfahren, wenn sie selbst eine Auskunft beantragen. Über das Vorgehen seitens BKA und LKA gibt es einen sogenannten 'PHW-Leitfaden' mit Vergabekriterien. Dieser ist jedoch als 'geheime Verschlusssache' eingestuft und nicht öffentlich einsehbar.“

Staatsanwaltlich bestätigt: Für Spontanversammlung bestand keine Anmeldepflicht

Das BKA begründet die Aufnahme des Hinweises damit, dass die Personalien von Gabi Fechtner im Zusammenhang mit zwei Kundgebungen in das INPOL-System eingegeben wurden. Tatsache ist, dass in einem Fall am 16. Februar 2017 Gabi Fechtner zusammen mit anderen spontan gegen einen Auftritt der ultrareaktionären AfD protestierte. Statt gegen die AfD etwas zu unternehmen, ging der polizeiliche Staatsschutz aus Wuppertal gegen Gabi Fechtner vor und beschuldigte sie zu Unrecht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal lehnte dies jedoch ab und stellte in ihrem Einstellungsvermerk vom 23. Februar 2018 fest: "Die Versammlung, in der sich Gabi Fechtner hervortat, war als Spontanversammlung zu bewerten. Für Spontanversammlungen ist anerkannt, dass sie von der Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Versammlung /der Aufzug hatte sich nach Auflösung der genehmigten Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Solingen gebildet. Dies ist für eine Spontankundgebung kennzeichnend.“ (Staatsanwaltschaft Wuppertal, Az. 50 Js 363/17)

 

Der zweite Fall, der in das INPOL-System aufgenommen wurde und zur Kennzeichnung von Gabi Fechtner als „Politisch motivierte Straftäterin – links“ führte, geht vom LKA Thüringen und der dortigen Landesregierung aus. Gabi Fechtner hatte zusammen mit anderen ihr selbstverständliches demokratisches Recht auf Teilnahme an einer Friday for Future (FFF)-Demonstration am 4. Oktober 2019 in Weimar wahrgenommen. Dies stieß bei einigen Demonstranten auf antikommunistische Vorbehalte. Dies wurde willkommen von der Polizei aufgegriffen, die Gabi Fechtner aufforderten, die Demonstration zu verlassen und im Anschluss gegen sie eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstatteten. Dies erfolgte, obwohl das Verwaltungsgericht Gera in einem ähnlichen Fall mit Entscheidung vom 24. Oktober 2019 (Az. 1 E 2113/19 Ge) ausdrücklich unterstrich, dass auch Angehörige der MLPD das Recht haben, mit ihren Fahnen und Transparenten an FFF-Demonstrationen teilzunehmen.

Verfahren eingestellt - personengebundener Hinweis bleibt!

Am 27. Mai 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Gabi Fechtner mit folgender Begründung ein: „Es besteht kein hinreichender Tatverdacht. Verstöße gegen §§ 21, 26 Versammlungsgesetz scheiden, entsprechend der einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden aktenkundigen Entscheidung des VG Gera aus. Andere strafrechtlich relevante Tathandlungen sind nicht ersichtlich, so dass das Verfahren einzustellen war.“ (Staatsanwaltschaft Erfurt, Aktenzeichen 803 Js 8112/20 jug.)

 

Trotzdem ist der Hinweis „Politisch motivierte Straftäterin – links“ im INPOL-System enthalten. Für jeden Polizeibeamten, der den Namen von Gabi Fechtner im INPOL-System eingibt, taucht sofort dieser Hinweis auf, obwohl sie zu keinem Zeitpunkt verurteilt wurde und alle polizeilichen Verfahren eingestellt wurden. Eine derartige Stigmatisierung geht bis zu einer unmittelbaren Gefährdung im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es bei Polizeibeamten aufgrund dieses Hinweises zu Überreaktionen kommt.

 

Die Aufnahme eines derartigen Hinweises ist skandalös und tritt grundlegende Rechte von Gabi Fechtner mit den Füßen. Es ist sicher im Interesse der demokratischen Öffentlichkeit, wenn dagegen politisch und auch juristisch offensiv vorgegangen wird. Nicht zuletzt wird durch die Praxis des BKA auch das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, welches aufgrund der Erfahrungen mit dem Terror der GESTAPO (Geheime Staatspolizei) während des Hitler-Faschismus erging, massiv verletzt.